Nach den Landtagswahlen: Pressestimmen aus dem Ausland – AfD-Erfolge im Fokus

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Der sensationelle Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD) hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Die wichtigsten ausländischen Stimmen lesen Sie hier bei ZUERST!

Der britische „Guardian“ beurteilt den AfD-Erfolg als politisches Erdbeben. „Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen.“  Die „dröhnenden Siege“ der AfD seien Ausdruck der wachsenden Polarisierung der innenpolitischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik, die desto stärker werde „seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist.“

Auch die US-amerikanische „New York Times“ betrachtet das Wahlergebnis als einen „Rückschlag für Angela Merkel“, die nun vor der „härtesten Herausforderung ihrer politischen Karriere“ stünde. „Die Wahlen haben gezeigt, wie stark die Flüchtlingskrise die Politik und das tägliche Leben in Deutschland erschüttert haben.“

Die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ schreibt zu den Landtagswahlen: „Die Wahlbeteiligung war überall höher als 2011. Das lag daran, daß diese Landtagswahlen sowohl in Deutschland selbst, als auch im Rest Europas als Volksbefragung über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel angesehen wurden. Daß die CDU in allen drei Bundesländern Mandate verlor, kann als Mißbilligung ihrer Politik durch einen großen Teil der deutschen Wähler interpretiert werden. (…) Noch sind nicht alle Konsequenzen absehbar. Aber eins steht fest: Mit dem Aufmarsch der AfD ist jene politische Ordnung an ein Ende gekommen, wie Deutschland sie seit 1949 kannte und in der die „Volksparteien“ CDU und SPD zusammen fast immer ausreichende Mehrheiten hatten und Regierungskoalitionen meist aus zwei Parteien bestanden. Nun scheinen in allen drei Bundesländern drei Parteien gebraucht zu werden, um regierungsfähige Mehrheiten zu erreichen – das ist etwas, was in Deutschland bislang eher als Notlösung betrachtet wurde.“

Die britische Zeitung „Times“ beurteilt das erfolgreiche Abschneiden der AfD als „ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen.“ Der Druck auf Merkel werde durch die Wahlschlappe erhöht, „die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, daß eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat“.

Der in England erscheinende „Telegraph“ titelt: „Angela Merkel verliert die Wahlen in Deutschland.“ Dies schwäche ihre Position in der EU massiv: „Die Ergebnisse könnten die deutsche Kanzlerin ernsthaft schwächen bei ihrem Versuch, die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Türkei-Deal zu bewegen, um die Flüchtlingskrise zu lösen.“

Die niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“ schreibt von einem „großen Durchbruch“ der AfD, der das Ergebnis einer Grundsatzabstimmung über die Asyl-Politik der Bundeskanzlerin sei. „Als politische Kraft ist die AfD nicht mehr zu ignorieren.“

Als Warnsignal an die Berliner Politik sieht die „Neue Zürcher Zeitung“ den Aufstieg der AfD. Die Parteien müßten nun umdenken, werden  aber wohl nicht imstande sein dies zu tun. Deshalb sei der Einzug der AfD in den Bundestag nicht aufzuhalten, auch die Schwächung der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sei unumkehrbar. Die Altparteien müßten erkennen, „daß der Grossteil der Wähler des Aufsteigers nicht einfach ein Haufen trüber Rassisten, Extremisten und Dummköpfe ist, die man am besten ignoriert“, sondern „daß ihnen viele der eigenen, durchaus bürgerlichen und ehrenhaften Wähler abhandengekommen sind, weil diese nicht mehr geneigt sind, die Politik der Regierungskoalition nach dem Motto von Kanzlerin Merkel als alternativlos zu betrachten“.

Im Nachbarstaat Österreich titelt „Die Presse“: „AfD krempelt deutsche Parteienlandschaft um.“ Mit ihren „massiven Gewinnen“ sei die AfD als neue politische Kraft nicht mehr aus der Parteienlandschaft wegzureden.

Zusammengestellt von: (sp)