Wien. Österreich übernimmt immer mehr die Initiative bei der Abwehr neuer „Flüchtlings“-Ströme nach Europa. Jetzt hat der Wiener Außenminister Sebastian Kurz nach der Schließung der sogenannten „Balkanroute“ auch mögliche Ausweichrouten ins Visier genommen und mahnt weitere Maßnahmen an.
Kurz spricht sich jetzt für weitere Grenzschließungen aus. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte er, daß man nun auch auf der „Italien-Mittelmeer-Route“ all das tun müsse, was an der Westbalkanroute geschehen sei, „damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Europa ist vorbei – egal auf welcher Route“.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) besuchten unterdessen am Samstag die bulgarisch-türkische Grenze und kündigten dort Unterstützung für die Regierung in Sofia an. Auch Bulgarien fürchtet, zur Ausweichroute für „Flüchtlinge“ zu werden.
Der österreichische Bundeskanzler Faymann erneuerte unterdessen seine Kritik an der deutschen Bundesregierung und schob Kanzlerin Angela Merkel die Verantwortung für die Lage zu. Sie müsse den „Flüchtlingswettlauf“ in Richtung Deutschland durch die Festlegung von Obergrenzen nach österreichischem Vorbild stoppen, sagte Faymann der „Kronen Zeitung“. Ohne eine deutsche Obergrenze blieben nämlich auch die Aufnahmekontingente anderer EU-Staaten ungenutzt. So würde etwa Portugal „7.000 Flüchtlinge, die in Idomeni verzweifelt warten, aufnehmen – aber es sind nur 200 bereit, nach Portugal zu gehen, weil alle hoffen, irgendwann doch einen Weg nach Deutschland zu finden“, sagte Faymann. (mü)
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