Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat das Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Volker Beck (Grüne) auf Eis gelegt. Er begründete den Schritt mit Anforderungsmängeln des Schreibens der Berliner Staatsanwaltschaft, meldet „Die Zeit“.
Da in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft nur von einem „Prüfvorgang“ – und nicht von einem „Ermittlungsverfahren“ – die Rede ist, reiche es nicht aus, um die Immunität von Beck aufzuheben. Volker Beck war vergangene Woche bei einer Polizeikontrolle mit einer „betäubungsmittelsuspekten“ Substanz erwischt worden. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, daß es sich dabei um die Droge Crystal Meth handeln soll. Beck hatte daraufhin alle seine Ämter in der Grünen-Fraktion niedergelegt.
Pikanterweise darf eine Untersuchung der Substanz erst erfolgen, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Das kann allerdings erst passieren, wenn die Immunität der betreffenden Person aufgehoben wurde, schreibt „Die Zeit“ weiter. (ag)
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Obwohl man es weiß, zieht es einem bei solchen Gelegenheiten doch immer wieder die Schuhe aus: Sie stecken wirklich ALLE unter einer Decke… – und genau so riecht es hier mittlerweile auch! 😥
Ist schon klar, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. So wird der Fall Beck bald „ad actam“ gelegt“!