SPD-Innenminister: „In Schleswig-Holstein lebt man sicher“ – Aber: „seine“ Statistik sagt etwas anderes

Kiel. Die am Montag vorgestellte Kriminalitätsstatistik der schleswig-holsteinischen Landesregierung zeigt einen deutlichen Anstieg im Bereich der Diebstähle und Wohnungseinbrüche. Verstöße gegen das Ausländerrecht wurden bei der Vorstellung vorsichtshalber ausgeklammert. Und diese stiegen um 69 Prozent.

Innenminister Stefan Studt (SPD) verkündete im Rahmen einer Pressekonferenz, die Gesamtzahl der Delikte sei insgesamt um 2,6 Prozent gesunken. Dieser Wert ergibt sich allerdings nur, wenn die Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht berücksichtigt werden. Denn die Verstöße gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz nahmen mit 13.165 Delikten um 69 Prozent zu. Aber auch abgesehen von diesen Straftaten belegt die Statistik einen Anstieg der Ausländerkriminalität. Ein „Großteil“ der insgesamt 8.456 Einbrüche wurde von albanischen Banden begangen, berichten die „Kieler Nachrichten“. Während Einbrüche um 12,3 Prozent zunahmen, sank die Aufklärungsquote von 12,6 auf 8,9 Prozent.

Weiter geht aus der Statistik hervor, daß der Anteil Tatverdächtiger mit Migrationshintergrund um 40 Prozent zunahm. So waren 2015 unter den registrierten mutmaßlichen Kriminellen 24.750 Ausländer.

Vertreter der rot-grünen Landesregierung betonten, daß Gewaltstraftaten rückläufig seien. Burkhard Peters von den Grünen sagte: „Dies betrifft nicht nur Tötungs-, Raub und Körperverletzungsdelikte, sondern auch Sexualstraftaten, läßt man einmal den bedauerlichen Anstieg im Bereich Kinderpornografie außer Betracht.“ In diesem Bereich verzeichnet die Statistik einen Anstieg um knapp zehn Prozent.

Obwohl gerade durch den ausufernden Asyl-Ansturm eine Zunahme von Wohnungseinbrüchen, Diebstählen und Rauschgiftdelikten zu verzeichnen ist, bleibt Innenminister Studt bei seiner Aussage: „Schleswig-Holstein ist und bleibt ein sicheres Land. Die Kriminalitätsstatistik zeigt, daß die objektive Sicherheitslage gut ist.“

Welchen Wert derlei offizielle Statistiken besitzen, zeigt eine heute für Aufregung sorgende Meldung aus Berlin: nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ über die Zustände im als Asylantenunterkunft zweckentfremdeten Flughafen Tempelhof führt die Hauptstadt-Polizei keine Kategorie „Flüchtling“ bei der Erfassung von Straftätern. Technisch erlaube die verwendete Software nur, daß „Flüchtlinge“ als Opfer registriert werden können. Somit können von Asylanten begangene Straftaten statistisch gar nicht erfaßt werden. (ag/sp)