Erfurt. Nach einem Bericht der Wochenzeitung „Die Zeit“ plant der thüringische Verfassungsschutz wieder auf V-Leute zurückzugreifen. Auf diese Weise soll die „rechte Szene“ wieder besser überwacht werden.
Das teilte der Präsident des Verfassungsschutzes von Thüringen, Stephan Kramer, mit. Er räumte dabei ein, daß diese Maßnahme „hoch risikobehaftet“ sei. „Und wenn ich eine andere Möglichkeit habe, dann nutze ich die viel lieber“, so Kramer weiter. „Aber am Ende des Tages kommt es darauf an, daß wir an diese Informationen rankommen, und wenn Technik versagt, wenn wir andere Quellen nicht haben, dann müssen wir auch zu V-Leuten greifen.“
Anfang 2015 waren die V-Leute in Thüringen abgeschaltet worden, was ein „bundesweit bislang einmaliger Vorgang“ war. Kramers Ankündigung sorgte für Unruhe in der rot-roten Landesregierung. Kritik kam besonders aus den Reihen der Linksfraktion. Lobend äußerte sich hingegen die oppositionelle CDU.
Kramer, der von 2004 bis 2014 Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland war, leitet den thüringischen Verfassungsschutz seit November 2015. Direkt nach Amtsantritt hatte Kramer auch die Beobachtung der AfD als möglichen Schritt geheimdienstlicher Tätigkeit „nicht ausschließen“ wollen. (ag)
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Wer wird denn gegen die linksfaschistische Antifa aufgeboten und gegen Staats-Gefährder im deutschen Bundestag, wie ehemalige RAF-Mörder, die nie
ihre Taten bereut haben?
Ach ich vergaß, die werden ja staatlich gefördert…darf man nicht kritisieren, darf man sich bloß wundern über zweierlei Maß:
Rechtsfaschisten = Bööööse Linksfaschisten = unterstützenswert????
Da schwallt jemand von rechter Gewalt und täuscht über all diese Linksradikalen mit ihren Gewalttaten und der Zerstörung der Demokratie hinweg???
Der Blick in die neuere deutsche Geschichte sollte uns lehren, wie sehr die RAF und ihre linksideologischen Sympathisanten mit den terroristischen Islamisten (z.B. Palästienser, Schwarzer September, jordanische Islamisten) der damaligen Zeit schon verbunden waren, ebenso die DDR mit der RAF, und welche heutigen Politgrößen eine nicht gerade vertrauenserweckende DDR-Vergangenheit aufweisen. Lassen wir uns da vll.ein wenig manipulieren?
Das rotzgrüne Politpack (in Thüringen wird die Antifa mit Steuergeldern „gesponsort“) wird sich nicht damit zufrieden geben,
am rechnten Rand unserer Gesellschaft zu suchen. Es wird auch etwas finden.
Und wenn es nur die Menschen sind, die diesem schamlosen und verräterischen
Pack ihre Zustimmung verweigern.
Der neue Faschismus wird sagen:“Wir sind der Antifaschismus.“