Asyl-Ansturm: FPÖ-Abgeordnete erhalten nichtssagende Antworten aus den Ministerien

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Wien. In zwei FPÖ-Anfragen thematisierten freiheitliche Abgeordnete das Problem der Kostenbewältigung im Zuge des ausufernden Asyl-Ansturms. Ebenso wurde das Problem des desolaten Bildungsstandes von Asylbewerbern und die daraus folgenden Probleme bei der Integration in den Arbeitsmarkt angesprochen.

FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider erhielt von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling auf seine Anfrage „eine optimistisch-skurille Ansicht zu den Kosten der Bewältigung der laufenden Massenzuwanderung“ (Neue Freie Zeitung) präsentiert: „Das Anstellen einer Kosten-Nutzenrechnung ist bei Flüchtlingsschicksalen nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen nicht angebracht, doch ist davon auszugehen, daß der anfängliche Schuldeneffekt nach längstens zehn Jahren abgebaut ist. Auch jedes im Inland geborene Kind erzeugt bis zum Eintritt in das Erwerbsleben öffentliche Ausgaben.“

Dem stehen jedoch die Fakten entgegen: Nach einer Berechnung des Münchner Ifo-Instituts kann ein Staat nämlich erst nach 25 Jahren von einem eingewanderten Menschen wirtschaftlich profitieren. Hingegen entrichten für ein einheimisches Kind die Eltern bereits Steuern und Abgaben bis zum Beginn des Berufslebens.

Aufschlußarm ist auch die Antwort, die FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz auf seine Anfrage hinsichtlich der steigenden Arbeitslosigkeit und der wachsenden Probleme bei der Integration von Personen mit Asylhintergrund in den Arbeitsmarkt erhielt: ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner konnte nicht mehr ausführen als: „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.“ Rosenkranz hatte in seiner Anfrage den Vorstand der deutschen Arbeitsagentur zitiert, der festhielt, daß Asylanten aufgrund der geringen Qualifizierung und ihrer fehlenden Sprachkenntnisse „doch nicht so rasch“ in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Doch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den FPÖ-Vorbringungen scheute die ÖVP-Ministerin offenbar. (sp)