Widerstand gegen weitere Zuwanderung: Visegrád-Länder stimmen sich gegen Brüssel ab

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Prag. In Europa formiert sich der Widerstand gegen eine „Flüchtlings“-Politik der offenen Grenzen, wie sie Deutschland und seinen Nachbarländern von Bundeskanzlerin Merkel zugemutet wird. Die Widerstandslinie verläuft im Osten der EU, bei den Ländern der sogenannten Visegrád-Gruppe. Deren Regierungschefs wollen sich am heutigen Montag aus Anlaß des 25jährigen Bestehens der Gruppe in Prag treffen, um ihre Politik gegenüber Brüssel besser abzustimmen.

Konkret geht es um Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn – die vier Länder sind vehement gegen einen dauerhaften Mechanismus zur EU-weiten Umverteilung von Flüchtlingen. Das lose Kooperationsforum ist nach der ungarischen Stadt Visegrad benannt, wo es am 15. Februar 1991 von den Präsidenten Ungarns, Polens und der damaligen Tschechoslowakei ins Leben gerufen wurde. Hauptziel war der gemeinsame Beitritt der Teilnehmerländer zur Europäischen Union. In der EU sollten dann gemeinsam Interessen durchgesetzt werden.

Heute geht es den vier Ländern vor allem um die Abwehr der Brüsseler Zuwanderungs-Zumutungen. Nicht ohne Grund – im Frühling steht eine neue „Flüchtlings“-Welle auf der sogenannten Balkanroute zu erwarten, und Griechenland traut man nicht zu, die Grenze wirksam gegen den Ansturm zu sichern. Deshalb wollen sich die Visegrád-Länder jetzt darauf verständigen, die Balkanroute möglichst komplett dichtzumachen.

Am vehementesten macht der ungarische Regierungschef Viktor Orbán seinem Unmut Luft. Griechenland sei „unfähig”, die EU-Außengrenze zu schützen. „Wir brauchen eine neue Verteidigungslinie”, wird Orbán von Medien zitiert. „Wir brauchen einen Zaun an den Nordgrenzen Griechenlands, um den Migrantenstrom zu bremsen”, erklärte er etwa im Vormonat.

Polen betont zwar, rechtlich an die Zusagen der Vorgänger gebunden zu sein und wie zugesagt 7.500 Flüchtlinge aufzunehmen. Aber besondere Eile läßt die neue rechtskonservative Regierung dabei nicht erkennen. Dabei verweist man nicht zuetzt auf die Kölner Silvesterexzesse, die man in Warschau als zwangsläufige Folge der anhaltenden Massenzuwanderung betrachtet.

Auch der slowakische Ministerpräsident Fico hat sich als entschiedener Gegner einer unkontrollierten Zuwanderung profiliert. „Ob es gefällt oder nicht, wird 2016 das Jahr sein, in dem die EU entweder der Migrationskrise Herr wird oder kollabiert”, schrieb er in einem Zeitungsbeitrag. Beobachter erwarten jetzt mit Spannung die Ergebnisse des Prager Jubiläumsgipfels des Visegrád-Quartetts. (mü)