Berlin/Ankara. Die offizielle Brüsseler „Flüchtlings“-Politik ist in einer Sackgasse. Am Montag nun soll Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ankara darüber verhandeln, wie die Türkei dazu beitragen kann, daß weniger Migranten nach Europa weiterreisen. Aber bislang hat sich wenig getan – auch deshalb, weil die Türken die EU mit immer neuen Geldforderungen erpressen.
Brisante Zahlen zur aktuellen Entwicklung steuert die UNO bei: Seit Jahresbeginn bis zum 6. Februar setzten demnach 68.023 Menschen von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln über. Allein in den ersten sechs Februartagen sind 7.521 Migranten nach Griechenland gekommen, zum Vergleich: Im ganzen Februar 2015 waren es 2.873.
Fast alle Migranten versuchen, von Griechenland aus auf der sogenannten „Balkanroute“ weiter in Richtung Österreich und Deutschland zu gelangen. Im Januar kamen etwa 2000 Flüchtlinge pro Tag über diese Route nach Europa. Nach Einschätzung der EU-Kommission haben etwa 40 Prozent von ihnen keine realistische Chance auf Asyl oder Flüchtlingsschutz in der EU.
Die griechischen Behörden signalisieren unterdessen Ratlosigkeit. Den Zustrom über das Meer könne man nicht mit Zäunen stoppen, heißt es aus dem Außenministerium. Griechenland baut derzeit Registrierzentren, sogenannte „hot spots“. Pioniere des griechischen Heeres sind am Bau mitbeteiligt. Doch schon gibt es, wie auf der Insel Kos, Proteste vonseiten der einheimischen Bevölkerung.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei seinem Besuch in Athen bessere Grenzkontrollen in Griechenland angemahnt, jüngst aber zugleich eine stärkere deutsche Unterstützung für Athen beim Schutz der EU-Außengrenzen angekündigt. Am 1. März sollen zusätzlich zwei Boote der Bundespolizei und schrittweise bis zu hundert Beamte in die Ägäis geschickt werden. (mü)
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Eine besondere Methode an den illegalen Migranten zu verdienen ist jüngst in der Türkei aufgetreten:
Dort werden „Schwimmwesten“ hergestellt und Migranten angedreht, die mit ungeeignetem Material gefüllt sind und gar keine Auftriebshilfen sind, oder die sich nicht richtig am Körper befestigen lassen.
https://www.ekathimerini.com/205666/gallery/ekathimerini/special-report/fake-life-vests-soak-up-chances-of-survival-for-shipwrecked-refugees
In einer jüngst in der Gegend von Izmir entdeckten Werkstatt arbeiteten auch zwei syrische Flüchtlinge an diesen falschen Schwimmwesten.
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Am 18. Januar beschlagnahmten türkische Polizisten 1369 ohne Genehmigung oder Kontrollen hergestellte Schwimmwesten und vernichteten 652 von diesen.
Wer die nahöstliche Mentalität ein wenig kennt kann allerdings davon ausgehen, daß nur diejenigen Betriebe von der Razzia betroffen waren die den örtlichen Bonzen keine Schmiergelder gezahlt haben.
Die Maßnahmen und Forderungen der deutschen Regierung nach Begrenzung des Einwandererstromes sind wie bisher nur Täuschung. Man will Zeit gewinnen und den Zulauf ungebremst nach Deutschland leiten. Von Nordafrika her betreibt die Bundesmarine sogar einen Fährbetrieb. Merkel als Statthalterin der USA in Deutschland betreibt das Zerstörungswerk im Auftrag der Besatzungsmacht. Hoffentlich begreifen die Deutschen bald den Charakter dieses rassistischen Kriegs, den am Ende alle Deutschen zum Opfer fallen. Es geht nicht um Links oder Rechts sondern um das nackte Überleben aller.
Klar – die Türkei und Griechenland können ihre Grenzen mit deutscher Hilfe sichern – aber Deutschland könnte das mit seinen Grenzen nie.
Das will Merkel jedenfalls denjenigen Wählern verkaufen, die blöd genug sind derartigen Schwachfug zu glauben.
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Die Fachflüchtlingskrise und die kafkaesken Verrenkungen der verursachenden Bundesregierung überlagern zur Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung andere Krisen:
1. Die jetzt aufgedeckte massive weltweite Kapitalfehlallokation im Rohstoffsektor, der sich in Überkapazitäten und demzufolge kollabierenden Preisen für Rohstoffe wie Rohöl und Eisenerz manifestiert.
2. Business as usual in Griechenland: Die Regierung kann sich nicht mit den Gläubigern über notwendige Sparmaßnahmen einigen, während wie in Griechenland üblich Bauern, „Selbstständige“ und Arbeiter dafür demonstrieren, daß der Staat ihre Pensionen aus Steuern finanziert, die sie selbst nicht zahlen wollen. Die Marktrenditen 10-jähriger griechischer Staatsanleihen sind über 10% gestiegen – die Märkte preisen wieder eine hohe Wahrscheinlichkeit eines Grexits ein.
https://www.ekathimerini.com/205756/article/ekathimerini/business/traders-going-for-exit-target-greece-sending-stocks-to-1990-low