Amsterdam. Keine Erfolgsgeschichte: 2011 beseitigte der Westen unter Führung der USA in Libyen das Gaddafi-Regime. Seither versinkt das Land im Chaos und wird seit einigen Monaten zur neuen Aufmarschbasis der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Der Westen steht jetzt vor den Trümmern seiner Libyen-Politik und sieht sich neuerlich zum Handeln gezwungen. Es kursieren Überlegungen über einen Militäreinsatz in dem nordafrikanischen Land.
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärte jetzt beim Treffen der europäischen Außen- und Verteidigungsminister in Amsterdam, die EU stehe auch für Hilfe im Sicherheitsbereich bereit. Ähnlich äußerte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der auf die wachsende Bedrohung durch den IS verwies. Amerikanischen Sicherheitskreisen zufolge befinden sich mittlerweile 5.000 IS-Kämpfer in Libyen.
Mogherini rief eine mögliche Ausweitung der EU-Mittelmeermission „Sophia” in Erinnerung, in deren Rahmen bisher in internationalen Gewässern „Flüchtlinge“ gerettet und gegen Schlepperbanden vorgegangen wird. In einer nächsten Phase ist auch ein Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern vorgesehen. Deutschland beteiligt sich mit zwei Schiffen an dem Einsatz.
Die EU-Außenbeauftragte hatte schon im letzten Frühjahr Szenarien für mögliche Missionen in Libyen vorgelegt. Dazu gehört etwa die Sicherung wichtiger Einrichtungen wie Flughäfen oder Ölraffinerien. Auch der Schutz einer neuen Regierung wird international diskutiert. Auch Überlegungen zur Einrichtung einer stark gesicherten „grünen Zone” rund um Regierungsgebäude ähnlich wie in der irakischen Hauptstadt Bagdad kursieren.
Alle diese Szenarien hängen aber von der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ab. Die Bemühungen dazu hatten Ende Januar einen schweren Rückschlag erlitten, als das international anerkannte Parlament in Tobruk die von der UNO unterstützte Einheitsregierung abgelehnt hatte. Der bewaffnete Einsatz westlicher Streitkräfte muß deshalb offenbar noch warten, bis Libyen vollends unter IS-Kontrolle ist. (mü)
 |
 |
 |
Könnte da nicht die Bunte Wehr auch noch …
Das würde ich so unterschreiben. Toll verfasst. Natürlich war der Gaddafi alles andere als ein Edelmann, Vater-Theresa oder Sozialdemokrat von Gottes Gnaden. Doch gibt es doch mittlerweile zig Beispiele, dass es schon eine harte Hand braucht. Insbesondere da, wo kein homogenes Volk lebt. Das hat sogar Helmut Schmidt schon gesagt (wenn auch nicht genau so formuliert, aber genau so gemeint). Und zwar bereits 1981 (meine jedenfalls, dass es 81 war, auf jeden Fall in den Achtzigern).
Bürgerwehren müssen sich allem Anschein nach zu allererst gegen den Missbrauch Deutscher Soldaten für Angriffskriege wehren, welche nur Verschlimmbesserung und Verzinsknechtung zum Profitvorteil für Hochfinanzverbrecher zum Ziel haben. Bei Gaddafi war Libyen dank Erdöl ein reicher, geordneter und sehr großzügiger Sozialstaat, jetzt herrscht dort infolge Westterror Wirrwarr, und Libyen hat sogar Schulden. Daneben scheint auch die Bekämpfung von Lügen durch Massenmedien eine erste Bürgerpflicht durch Bürgerwehren zu sein.
Immer dran denken: Die Macht geht vom Volke aus, in der französischen Revolution ebenso wie dieser Tage hierzulande!