Warschau. Die europische Grenzschutzagentur Frontex kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst dieser Tage machte ihr Chef, Fabrice Leggeri, seinem Unmut über mangelnde personelle Ausstattung und fehlende Befugnisse seiner Behörde in einem Interview Luft. Jetzt legt Leggeri nach und regt an, daß die EU-Außengrenze auc h von privaten Dienstleistern gesichert werden könnte.
Da die Mitgliedstaaten zunehmend überlastet und mit der Freistellung von Personal für Frontext überfordert seien, erwägt Leggeri für die Registrierung von Flüchtlingen den Einsatz von Privatfirmen. Es müsse darüber nachgedacht werden, „ob man wirklich Grenzbeamte braucht, oder könnten andere Beamte oder andere Arbeiter in einem privaten Vertrag das machen”.
Nach Leggeris Angaben setzt Frontex inzwischen 750 EU-Grenzbeamte ein, um etwa bei der Seerettung von „Flüchtlingen” zu helfen. 200 Beamte sind bei der Registrierung der Neuzugänge tätig.
Der Türkei wirft Leggeri in diesem Zusammenhang vor, illegal eingereiste Migranten nicht – wie in internationalen Abkommen festgelegt – zurückzunehmen und auch im Kampf gegen Schleuser nicht durchzugreifen. Die Regierung in Ankara müsse besser mit der EU und mit den Nachbarn Griechenland und Bulgarien zusammenarbeiten, sagt der Frontex-Chef. Die EU will der Türkei drei Milliarden Euro zahlen, damit die Lebensbedingungen der inzwischen 2,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei und der Grenzschutz verbessert werden. Doch die Türkei will neuerdings fünf Milliarden für ihre Kooperation. (mü)
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