Warschau. Die europäische sogenannte „Grenzschutz“-Agentur Frontex ist ein zahnloser Tiger. Wenn es darauf ankommt, hat sie nämlich nach aktueller Gesetzeslage praktisch keinerlei Befungisse, um die europäischen Außengrenzen tatsächlich zu schützen.
Frontex-Chef Fabrice Leggeri macht aus seiner Ernüchterung kein Hehl: Frontex fehle es an Befugnissen, ließ er jetzt die „Welt“ wissen. Seine Agentur darf nicht einmal auf die Schengen-Datenbanken zugreifen, mit der bekannte Terroristen aus den Migrantenströmen herausgefiltert werden könnten. Frontex verfüge auch schlechterdings nicht über genügend Beamte, um in Griechenland und Italien alle Migranten zu registrieren. Auch stehe man beim Grenzmanagement ständig zwischen nationaler und EU-Souveränität. Es fehle ein einheitliches Grenzmanagement auf EU-Ebene.
Noch fragwürdiger: nach geltendem Reglement dürfen auch keine Flüchtlinge und Migranten direkt zurückgeschickt werden. Rein rechtlich kann niemand, der europäischen Boden erst einmal betreten hat, einfach wieder weggeschickt werden. Zuerst muß geprüft werden, ob Anwärter möglicherweise ein Recht auf Asyl geltend machen können.
Frontex hat damit unter dem Strich nur eine Aufgabe: Neuankömmlinge zu registrieren und ihre Fingerabdrücke zu nehmen. Für eine Grenz“schutz“agentur ist das herzlich wenig.
Da wird auch das Trostpflaster nicht viel helfen, das Frontex-Chef Leggeri der „Welt“ gegenüber erwähnt: der Frontex-Etat soll jetzt von 140 auf 250 Millionen Euro und das Personal um 1.500 Beamte aufgestockt werden. Recht viel mehr als Fingerabdrücke nehmen kann man allerdings auch damit nicht. (mü)
 |
 |
 |
Daraus folgt ein weiteres Mal, ganz konform mit dem Besatzer-Grundgesetz („wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“), kraft des ausdrücklichen grundgesetzlichen Gewaltmonopols des Volkes („Gewalt“ hier im Ur-Sinne wie im Namen „Walter“ als „Verwaltung“, die durch Umfriedung Frieden schafft):
BÜRGERWACHEN, BÜRGERWEHREN!
Selber anleiern, denn sonst tut es niemand! Die BRD-Obrigkeit hat den Deutschen spätestens 2015 den Vernichtungs- und Ausplünderungskrieg erklärt.
Ich stimme Ihnen zu beinahe 100% zu. Beinahe, weil ich der Meinung bin, dass man uns schon vor Jahrzehnten den Krieg erklärt hat. Etliche Muselmanen, aber auch (Deutsch-Russen/Russland-Deutsche), sowie noch einige weitere, tanzen uns schon teilweise seit Jahrzehnten auf der Nase rum. Um es mal milde auszudrücken…… habe heute nämlich meinen milden Tag. 😀