Berlin. Der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider will die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Asylpolitik und zur Sicherung der deutschen Grenzen zwingen. Das teilte er Sonntag Vormittag auf einer Pressekonferenz in Berlin mit.
Im Kern gehe es bei seiner Verfassungsbeschwerde, die kommende Woche eingereicht werden soll, darum, die Bundesregierung bzw. die Kanzlerin zu verpflichten, „die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden“, erklärte Schachtschneier. Darüber hinaus strebe die Beschwerde die „vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel“ an.
Um die besondere Dringlichkeit seines Anliegens zu unterstreichen, will Schachtschneider eine einstweilige Anordnung beantragen.
Der Staatsrechtler, der seit den neunziger Jahren immer wieder mit Verfassungsbeschwerden – zum Beispiel gegen den Lissabon-Vertrag – für Gesprächsstoff sorgte, sieht durch die „Willkommens“-Politik der Bundeskanzlerin die Verfassungsidentität Deutschlands in zweierlei Hinsicht gefährdet: die Einwanderungspolitik der Bundesregierung verstoße gegen die Vorgabe des Grundgesetzes, wonach Deutschland das Land der Deutschen ist, und gegen das Rechtsstaatsprinzip.
Die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde wird auch von non-konformen Medien und Personen des nationalkonservativen Spektrums unterstützt. (mü)
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In einem Rechtsstaat würde die Klage Schachtschneiders zwangsläufig Erfolg haben.
Ob das allerdings auch in der BRD so eien wird, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Aber – die notorischen Rechtsbeuger in Karlsruhe haben eine unverdiente Chance erhalte sich zu rehabilitieren.
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Die sie wohl nicht nutzen werden, nicht zuletzt weil das die Staatskrise auf die Spitze treiben würde.
Der Schaden für die politische Kultur in der BRD liegt ja darin, daß das gewählte Parlament das Merkelregimes gewähren läßt, und so Merkels Putsch gegen den Rechtsstaat eine demokratische Pseudolegitimation verschafft.
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Wer unter diesen Umständen noch Parteien wählt, die keine plebiszitäre Demokratie einführen wollen, der ist kein Demokrat.
Eine m.E. leider völlig überflüssige Aktion, weil das BVG sich mur damit beschäftigen wird, einer solchen Verfassungsbeschwerde aus dem Wege zu gehen bzw. nicht zu entsprechen.
Es gibt wesentlich effektivere Wege den Staat, die Regierung in einem überschaubaren Zeitraum handlungsunfähig zu machen.
Konsumverweigerung und nur Arbeiten (und Steuern zahlen) wie unbedingt nötig.
Verstehe eh nicht, warum nur noch bei der Lufthansa gestreikt wird. Wenn mal, wie in Griechenland, das Leben fast stehen bleiben muss, weil mindestens die Hälfte der Bevölkerung streikt, würde ein Zeichen um die Welt gehen, das es viele Menschen gibt, die sich übergangen fühlen.
Im Sinne der Anklage ist das natürlich aussichtlos, den das BVG hat ja bisher jeden Merkel-Verfassungsbruch abgenickt. („Die Justiz ist die Hure der Politik“ – Tallyrand). Aber wenn wir das Bundesverfassungsgericht schon nicht dazu zwingen können, geltendes Recht durchzusetzen – so können wir es doch dazu zwingen, immer offensichtlicher Rechtsbeugung zu begehen.
Über Spanien lacht die Sonne und über Merkel die ganze Welt. Welcher euroäischer Staatschef nimmt die Wünsche der europäichen „gottgleichen Kaiserin“ überhaupt noch ernst ?? Oh Herr und Meister hilf die Not ist groß, die afrikanischen Geister die ich rief werd ich nun nicht mehr los. Also Besen Besen seits gewesen und ab in die Uckermark zu Spargelstechen.
Merkel muss weg, Gabriel muss weg. Merkel muss weg, Gabriel muss weg.
Wie alle rechtlichen Massnahmen bisher: chancenlos. Es gibt keine unabhängigen Staatsanwälte oder Richter. Der Politik-Filz hat längst die Gewaltenteilung aufgelöst. Woher also soll ein rechtsstaatliches Urteil kommen – von den Parteibonzen in den Roben?