Karlsruhe. Das Internet hat die Politik zweifellos „demokratischer“ gemacht – interessierte Bürger können sich auf vielfältige Weise online engagieren, und manchmal schafft es ein Anliegen sogar aus der virtuellen in die reale Politik.
Möglich wird das durch zahlreiche Petitions-, Beschwerde- und Abstimmungs-Foren im Internet. Viele werden durch Nichtregierungsorganisationen wie Campact, Change.org, Foodwatch, Avaaz, Amnesty international, Greenpeace oder andere am Laufen gehalten und haben schon manchen Stein ins Rollen gebracht.
Eine der brisantesten derzeit laufenden Online-Petitionen wurde vor drei Monaten auf Change.org gestartet. Sie richtet sich an das Karlsruher Bundesverfassungsgericht und hat nichts geringeres als ein Verbot der Grünen zum Ziel. Begründung: „Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen verstößt fortlaufend gegen Artikel 21 Abs.2 des Grundgesetzes, und betreibt öffentliche Hetze gegen die deutsche Bevölkerung.“ Der zitierte Paragraph lautet: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
Die Petition erreichte inzwischen stattliche 23.753 Unterstützunterschriften, davon allein etwa 3.700 in den letzten drei Wochen. Daß Karlsruhe am Ende aktiv wird und ein Verbotsverfahren gegen die Grünen eröffnet, scheint nach Lage der Dinge zwar eher unwahrscheinlich. Aber eine starke Geste wäre eine erfolgreiche Online-Petition gegen die frühere Umweltpartei allemal. Kritiker machen die Grünen für Kriegseinsätze, Pädophilie-Propaganda, Hartz IV, Gender-Irrsinn und Rauchverbot mitverantwortlich. (mü)
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Verbot ist lang überfällig
Ich möchte mal ausdrücklich den Verfasser des Berichts loben. SO sollen Berichte aussehen! Kurz und knapp wird alles Wesentliche berichtet, auf das künftig Mögliche hingewiesen – und das Ganze OHNE Wertung! So wünsche ich mir Berichterstattung… mit genügend Raum für die eigene Wertung der Nachricht. So können sich Bürger ihre eigene Meinung bilden!
Wo soll ich unterschreiben ?
Bin sofort dabei…weg mit der Kinderfi..erpartei.
Lisa.B hat weiter oben die Anschrift!
Wo kann ich die Petition unterschreiben ?
siehe oben bei lisa b
dort ist die adresse
Im Ernst: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass das was bringen würde. Oder doch? :-I 😉
Eine Liste liegt bei allen Stützpunkten der Grünen aus.
Die Grünen müssen weg, wer Deutschland hasst und gegen die Leistungsträger Hetze betreibt, kann unmöglich Verantwortung übernehmen. Kenne viele Biobauern, aber Grüne würden die nicht auf den Hof lassen.
Jetzt schon über 28200 Stimmen für ein Verbotsantrag gegen die Umwelts- und Lebensfeinde!
Diese Partei ist einfach mit seinen Entscheidungen gegen den Willen der Menschen nicht mehr tragbar.
Ja, aber nicht bloß die.
Die Grünen nutzen keinem, außer sich selbst. Also weg mit denen…
Bravo, weg mit diesen Spinnern, die dem Lande nur Ungemach spendieren!
Für mich die gute Nachricht des Tages.
Das hätte eigentlich schon 1989 erfolgen sollen, als eine gewisse Sieglinde Frieß sich vorm Bundestag wünschte,“Frankreich grenze an die Elbe und Polen grenze an Frankreich“ (sinngemäß).
Leider wurden solche Statements gerne von den Mainstreammedien „vergessen“ und eine internetlose Zeit tat ihr übriges.
Außerdem entspricht der Name „Die Grünen“ nicht mehr der Realität, denn wer sich für die Umwelt einsetzt, der sollte gegen Überbevolkerung und Massenzuwanderung sein.So wird aus GRÜN eigentlich BETONGRAU bzw. „BETONGRÜN“.
https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-verbot-der-partei-die-gr%C3%BCnen
Die „Grünen“ haben sich massiv in ihrem Streben zur Macht als prinzipienlose Partei entwickelt. So ein Verhalten zerstört jede politische Kultur!
Dies färbt natürlich im „Wettbewerb um Wählerstimmen“ auf andere ab.
Das Ergebnis haben wir vor Augen – eine Zerstörung von Kultur und Nation.
Nur die Grünen weg und alles wird wieder gut?
Es wird Zeit das die „Grünenpopulistische Kackscheiße“ mal merkt das sich nicht die Sonne um sie dreht sondern die Nachtseite des Mondes.
Grünes gehört lediglich in die Biotonne
Auf den Komposthaufen damit