Wien/Klagenfurt. In Österreich verschärft sich der Ton in der Asyldebatte. Außerdem werden bereits Konsequenzen erwogen, was getan werden soll, sobald die Obergrenze von 37.500 Asylanten in diesem Jahr erreicht wird.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erwartet, daß das „voraussichtlich noch vor dem Sommer“ der Fall sein werde. Für diesen Fall sieht die ÖVP-Politikerin zwei Optionen, berichtet die „F.A.Z.“. „Entweder machen wir es wie Schweden, das heißt, wir nehmen über der Obergrenze zwar noch Anträge an, bearbeiten sie aber auf Jahre nicht mehr. Die zweite Möglichkeit wird jetzt wie vereinbart geprüft, nämlich ob wir über einer Obergrenze überhaupt noch Anträge annehmen müssen – oder direkt an der Grenze in die sicheren Nachbarstaaten zurückweisen können.“ Zudem gehe es den sogenannten „Flüchtlingen“ nicht nur darum, in Sicherheit zu gelangen, sondern um das wirtschaftlich attraktivste Ziel. Mikl-Leitner sprach in diesem Zusammenhang von „Asyloptimierung“.
Der deutlich schärfere Tonfall zeigte sich am Donnerstag auch in einer Sondersitzung des Kärntner Landtags. FPÖ und BZÖ hatten sie auf ihr Drängen hin veranlaßt. Der ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter stellte sich hinter die Politik der Obergrenze und betonte: „Wenn das Boot voll ist, ist es voll.“ Die FPÖ ging noch weiter. Wie der ORF meldet, betonte der FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz: „Es gibt nur eine Forderung, null Zuwanderung.“
Kärnten ist neben der Steiermark und dem Burgenland die Region, in der die Asylantenmassen, die über die Balkanroute kommen, die Grenze zu Österreich illegal überqueren. (ag)
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