Brüssel. Das sieht nach Einmischung aus: Die USA wollen die NATO jetzt offiziell an der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligen. Wie aus Brüsseler Militärkreisen zu erfahren ist, hat Washington um eine Verstärkung durch Awacs-Flugzeuge der NATO gebeten. Die mit Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Maschinen könnten als „fliegende Gefechtsstände“ Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak koordinieren.
Wann über eine formelle NATO-Beteiligung im Kampf gegen den IS entschieden werden könnte, ist offenbar noch unklar. „Die Anfrage wird derzeit von den Alliierten diskutiert“, wird eine Sprecherin in Medien zitiert.
Die NATO ist nicht an der von den USA geführten Allianz gegen den IS beteiligt, die – allerdings mit wenig Erfolg – die Terrormiliz seit August 2014 bekämpft. Die Mitgliedstaaten leisten lediglich auf unterschiedliche Art und Weise Unterstützung.
Länder wie Deutschland haben diese Konstellation in der Vergangenheit regelmäßig begrüßt, weil sie die Gefahr sehen, daß durch ein offizielles Engagement des westlichen Militärbündnisses die Friedensbemühungen im Syrien-Konflikt Schaden nehmen könnten.
Denn außer der von den USA angeführten Koalition bekämpft seit Ende September auch ein russisch-syrisches Bündnis den IS und andere Terrorgruppen – und zwar ungleich wirkungsvoller als die US-Koalition. Beobachter sehen in der NATO-Initiative denn auch den Versuch westlicher Kreise, wieder einen Fuß in die Tür des Nahost-Krisenszenarios zu bekommen, nachdem Rußland mit der Stationierung eigener Kampfflugzeuge und Flugabwehrsysteme vollendete Tatsachen schaffen und die USA ins Abseits manövrieren konnte. (mü)
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Soll jetzt die NATO die US-verbündeten Terrorgruppen vor russischer Vernichtung beschützen?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das denn laufen?