München. In Bayern wurden, von der öffentlichen Berichterstattung kaum beachtet, vor etwa einem halben Jahr zwei sogenannte „Balkanzentren“ eröffnet, in denen abschiebepflichtige Zuwanderer aus den Balkanstaaten untergebracht werden sollten. Doch deren Zahl ist in den letzten Monaten stark gesunken, weshalb in den Zentren freie Kapazitäten gemeldet werden. Jetzt hat der bayerische CSU-Ministerpräsident Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen, dort Asylbewerber aus Marokko und Algerien unterzubringen.
Denn seit den Kölner Silvesterexzessen sind „Flüchtlinge“ aus Nordafrika ins Zentrum der Diskussion gerückt. Am Wochenende kontrollierte die Düsseldorfer Polizei während einer Razzia im sogenannten „Maghreb-Viertel” mehr als 290 Personen, die meisten davon Männer nordafrikanischer Herkunft. Insgesamt 40 Personen wurden vorläufig festgenommen. Bei 38 von ihnen besteht nach Polizeiangaben der „Verdacht des illegalen Aufenthalts”, einer war schon zur Abschiebung ausgeschrieben.
Die Zahl der Asylbewerber aus Nordafrika ist 2015 stark gestiegen – geradezu sprunghaft ab Herbst, als Deutschland mit der großzügigen Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Syrien Schlagzeilen machte. Ein Bleiberecht erhielten im Jahr 2015 allerdings nur 3,7 Prozent der Asylsuchenden aus Marokko, bei den Algeriern waren es nur 1,7 Prozent. Dennoch verlassen nur wenige Zugewanderte aus diesen Ländern Deutschland wieder: nur 38 Algerier und 19 Marokkaner reisten 2015 freiwillig aus, wie aus dem Bundesinnenministerium zu erfahren ist. 200 Marokkaner und weniger als 200 Algerier wurden nach Angaben des BMI abgeschoben oder „zurückgeschoben”. Ein Haupthindernis bei Abschiebungen ist, daß den Asylsuchenden Reisedokumente fehlen und sich die Botschaften wenig kooperativ zeigen.
Deshalb wollen sich das Innenministerium und das Auswärtige Amt jetzt dafür einsetzen, daß diesen Personen „Laissez-Passer-Papiere” der EU ausgestellt werden. Dann könnten auch diejenigen abgeschoben werden, die ihre Pässe weggeworfen haben. Zugleich prüft das Innenministerium, wie die Bearbeitung von Anträgen aus Ländern mit niedriger Schutzquote beschleunigt werden kann. Und schließlich könnten auch die Staaten Nordafrikas als „sichere Herkunftsstaaten” eingestuft werden.
Dem bayerischen Ministerpräsidenten dauert das zu lange. Deshalb möchte er Marokkaner und Algerier bereits jetzt in den „Rückführungseinrichtungen” des Freitstaats untergebracht sehen. (mü)
 |
 |
 |
Merkel will jeden reinlassen, dafür uns alle besser überwachen, „von wegen der Sicherheit“ natürlich…
Richtig wäre: Grenzen ZU, dann haben wir im Inland die höchstmögliche Bewegungsfreiheit und Sicherheit bei Tag und Nacht und in allen Stadtteilen!!! Und das OHNE Überwachung!
Wo menschliche und wirtschaftliche Werte nicht geschützt werden, gibt es keine Werte, natürlich muss in Deutschland die politische Macht von Richter und Staatshaftungsrecht anders gehänselt werden, sonst ist man auch schnell wieder in einem Polizeistaat, so gesehen braucht Deutschland gerade Reformen zur direkten Demokratie, ohne Souverän vielleicht nicht machbar.
Bleibt nur zu hoffen, dass Dr. Seehofer nicht nur puren und blanken Populismus betreibt!
„Deshalb wollen sich das Innenministerium und das Auswärtige Amt jetzt dafür einsetzen, daß diesen Personen „Laissez-Passer-Papiere” der EU ausgestellt werden“
Diese Möglichkeit gibt es meines Wissens schon ewig:
keine Papiere, dann stellen die Behörden halt Provisorische aus.
Und könnten dann abschieben, bis die Schwarte kracht.
Aber klar:
ein von Idiotie geführtes Land muss Zwangshaft alles vermeiden, um den Steuerzahler durch Abschiebungen zu entlasten.
Oder gar noch Kriminelle wieder los zu werden.
Mein Gegenvorschlag: Nordafrikaner gar nicht erst reinlassen!