Wiesbaden. Das hessische Innenministerium hat die Polizei angehalten, „mit Blick auf Rechtsradikale sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen“ (F.A.Z.). Das Ministerium bestätigte die Presseberichte mittlerweile.
Innenminister Peter Beuth (CDU) soll nun im Landtag Rede und Antwort stehen, was es mit den Anweisungen an die Polizei auf sich hat. Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf einen hohen Polizeibeamten aus Frankfurt am Main gemeldet, daß das Ministerium im Rahmen einer Tagung „eine Anweisung an die Behörden zum Verschweigen von Straftaten gegeben“ habe. Der Polizeibeamte wird von „Bild“ folgendermaßen zitiert: „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite. Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“
Im Nachgang zu den Silvesterexzessen in Köln wurden deutschlandweit Polizeibeamte zitiert, die die Herkunft von Straftätern auf Anweisungen „von oben“ nicht in die Öffentlichkeit zu geben haben.
Heute wurde bekannt, daß ähnliche „Maulkorberlasse“ auch in Schweden praktiziert werden. Nach Berichten der schwedischen Zeitung „Dagens Nyheter“ wurden die während eines Musikfestivals in Stockholm 2014 und 2015 verübten sexuellen Übergriffe von afghanischen Asylbewerbern bewußt verschwiegen, unter anderem um den rechtsnationalen Schwedendemokraten nicht weiter politischen Auftrieb zu geben. „Manchmal trauen wir uns nicht, zu sagen, wie es ist, weil wir glauben, daß das den Schwedendemokraten in die Hände spielt“, so Polizeichef Dan Eliasson. (sp)
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Interessant ist die gespielte Unkenntnis und Überraschung der eigentlichen Initiatoren dieser Maßnahmen.
Jeder weiß doch um die Wortakkrobatik,das Herunterspielen,das Aufhübschen oder gar gleich um das Weglassen wichtiger Informationen, die man sich dann zwischen den Zeilen erlesen oder gleich im Netz selbst recherchieren muß.Warum soll man dann so ein Rätselheft freiwillig lesen ?
Das treffende Wort für die selbsternannte Qualitätsmedien wäre „Lückenpresse“ – und die Lücken sind wirklich von hoher Qualität.
Ein Highlight war für mich in 3sat „Kulturzeit“ die Aussage des ehemaligen Kulturstaatsministers Naumann, wir hätten freie Medien und diese hätten die Ereignisse sofort aufgegriffen und nichts unterdrückt.
Entweder war das gut gespielt oder er glaubt es wirklich.
Als ob es den Pressecodex,den Tendenzparagraphen,Political Correctness, Selbstzensur aus Angst um den Arbeitsplatz, Erwartungshaltung des Chefredakteurs und widerrum dessen Verleger und dem stark konzentrierten Medienmarkt erst seit gestern gäbe.
Deswegen freut es mich immer, wenn die neuesten Zahlen der Auflagen diverser Zeitungen erscheinen und diese wieder tiefrot sind.
Die Political Correctness frißt ihre Initiatoren.Die Zeiten, in denen in den Redaktionen entschieden wurde, was man „seinen Lesern zumuten darf“ sind Gott sei Dank vorbei.
Den Maulkorb bzw. rechtswidrige Unterschlagung von Informationen können Bürger in Deutschland nicht mehr ungestraft umgehen. Bei staatlichen Rechtsbeugungen ist jeder verpflichtet, dagegen zu handeln. Man sollte seine Erfahrungen und Wissen unbedingt aufschreiben und anonym in das Internet stellen. Man muß den Lügenschleier so oft wie möglich durchstechen.
Der Gesinnungsterror verliert seine Macht, und das Lügengewebe das sich über die deutsche Gesellschaft gelegt hat beginnt zu zerreißen. Viele sehr unschöne Dinge kommen auf einmal zum Vorschein.
Und die Verschweiger, Verschleierer und Beschöniger stehen plötzlich im grellen Licht der öffentlichen Anklage.
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Manche versuchen noch mit frecher und dreister Lügenrethorik der Schande zu entgehen.
Und manche haben wenigstens den Anstand den Mund zu halten und schämen sich schweigend.
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Immerhin gibt es Polizisten, denen das Gewissen schlägt, und die uns mit der Realität der systemverordneten Lügenpolitik bekannt machen.
Dafür sollten wir dankbar sein.
Was soll das Fragezeichen in der Überschrift? Natürlich ist das eine Maulkorb“republik“.