Warschau. In Polen hat nach dem Unterhaus auch der Senat einem im Westen und in der EU umstrittenen neuen Medien- und Beamtengesetz zugestimmt. Die Opposition sieht darin den Versuch der nationalkonservativen Regierung, Fernsehen und Rundfunk zu kontrollieren. Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete, stimmten 57 Senatoren dafür, 23 waren dagegen.
Das neue Mediengesetz sieht vor, daß die öffentlich-rechtlichen Medien in sogenannte „nationale Kulturinstitute“ umgewandelt werden. Das Mandat der bisherigen Intendanten läuft mit sofortiger Wirkung aus. Statt wie bisher der Rundfunkrat (KRRiT) entscheidet künftig der Minister für das Staatsvermögen über die Neubesetzung der Vorstands- und Aufsichtsgremien. Kritiker sehen dahinter die Absicht, den Fernsehsender TVP und den Rundfunk Polskie Radio auf die nationalkonservative Linie zu bringen.
Die EU-Kommission hatte schon vor der Verabschiedung des Mediengesetzes deutliche Worte an Warschau gerichtet. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans warnte in einem Brief, die Reform könnte in einigen Punkten gegen europäisches Recht verstoßen. Er erinnert an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“. Kritik kam auch von Journalistenverbänden wie „Reporter ohne Grenzen“ und der EBU, der Vereinigung von mehr als 70 europäischen Rundfunkanstalten. (mü)
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Wenn Freiheit bedeutet, keine Meinung mehr haben zu dürfen, dann ist diese Art von Freiheit, auch nur eine Diktatur. Sei sie nun aus Brüssel oder Warschau.
„Vielfalt der Medien“ wie in der BRD?
Mit gleichgeschalteter Systempresse inclusive zwangsfinanzierter Staatspropaganda?
Da lachen ja die Hühner!
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Für die Abschaffung aller Staatsmedien!