Prag. Brüssel stößt mit Konzepten für eine zentral geregelte EU-„Flüchtlings“- und Migrationspolitik bei mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern nach wie vor auf taube Ohren. Jetzt hat auch der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka erklärt, eine zentral gesteuerte Migrationspolitik schade der europäischen Idee und stärke die Radikalen. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse vielmehr mit Deutschland die Folgen ihrer „Einladung“ tragen.
Den Vorwurf mangelnder Solidarität seines Landes wie Sobotka zurück. „Wir sind solidarisch. Wir haben Polizisten nach Slowenien, Ungarn und Mazedonien geschickt. Wir haben Slowenien, Kroatien und Serbien humanitäre Hilfe gewährt. Dazu mußte uns niemand aus Brüssel zwingen.“ Prag akzeptiere auch das EU-Programm zur Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen.
Sein Land bestehe jedoch darauf, daß die nationalen Regierungen die Kontrolle behielten, erklärte Sobotka: „Das System funktioniert nicht, gegen den Willen und die Wünsche der Flüchtlinge ist es undurchführbar.“
Der tschechische Regierungschef bekräftigte in diesem Zusammenhang auch seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Deutschland hat ein Signal ausgesandt, das in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas zu hören und zu sehen war“, sagte er. Dies habe „zur illegalen Migration in Richtung Europa gereizt, das läßt sich leider nicht leugnen“. (mü)
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Und die „zentral geregelte EU-“Flüchtlings”- und Migrationspolitik“ wird auch weiter auf taube Ohren stoßen.
Sollten Merkel, Steinmeier und Konsorten jemals tatsächlich daran geglaubt haben, daß sich andere europäische Länder ‚mal schnell eine Million oder so von Merkels Lieblingen aufdrücken lassen würden, so müßten sie jetzt bitter enttäuscht sein.
Zugeben können sie das aber nicht, denn ansonsten würde die eigenen Bevölkerung das übel vermerkeln.
Also wird das europäische Asyltouristentheater mit Schulz, Juncker und Merkel in den Hauptrollen wohl noch eine Weile weitergehen.
So lange, bis sich der Michel damit abgefunden hat, daß er alleine der Dumme sein darf der für Merkels Asyltouristenrettung die Zeche zahlt:
2015: 15 Mrd
2016: 30 Mrd
2017: 45 Mrd
2018: 60 Mrd
2019: 75 Mrd
2010: 90 Mrd
… ad infinitum (aber nur bis zum Zusammenbruch von Steuermoral und Staatsfinanzen)
Und das gilt nur unter der Annahme, daß sich der Bestand an durchzufütternden Asyltouristen nicht um mehr als eine Million pro Jahr erhöht.