Ölschmuggel: Russischer UN-Botschafter deutet Sanktionen gegen Türkei an

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Ankara. Die türkische Regierung sieht sich seit geraumer Zeit massiven Vorwürfen ausgesetzt, sie profitiere von illegalen Öltransporten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS); auch seien türkische Stellen bis in die Familie von Regierungschef Erdogan hinein in die illegale Praxis verstrickt.

Jetzt erhalten die Vorwürfe, wegen derer sich Ankara demnächst auch vor den Vereinten Nationen verantworten muß, neue Nahrung durch die Aussagen eines gefangengenommenen IS-Kämpfers. Ein Türke namens Mahmut Gazi Tatar, der sich der Islamistenmiliz 2015 anschloß und in Syrien von Kurden aufgegriffen wurde, gab der Türkei-Redaktion des russischen Nachrichtensenders „Sputnik“ ein Interview und brachte dabei brisante Details zur Sprache. Schon im Mai habe er von einem seiner Betreuer erfahren, daß die Öl- und andere Geschäfte mit der Türkei eine wichtige Einnahmenquelle für den IS darstellten. Wörtlich: „Während unseres Trainings erzählte uns Abu Talkha, daß die Gruppe Erdöl an die Türkei verkaufe und mit türkischem Geld all ihre finanziellen Schwierigkeiten gelöst habe. Die Tankwagen mit Rohöl, Heizöl und Benzin fahren tagtäglich in die Türkei.“

An dem Ölschmuggel seien mehrere Unternehmer beteiligt, sagte Tatar. Der Ölhandel sei die wichtigste Einnahmequelle des IS. Im Gegenzug beziehe der IS aus der Türkei und arabischen Staaten Lebensmittel.

Der russische UN-Botschafter Tschurkin hat vor dem Hintergrund der offenbar ungebrochenen Handelsbeziehungen zwischen dem IS und türkischen Unternehmen unterdessen die Möglichkeit von Sanktionen gegen türkische Firmen angedeutet. Tschurkin bezog sich dabei auf den von Rußland und den USA ausgearbeiteten und am 17. Dezember vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolutionsentwurf zur Austrockung der Finanzquellen des IS. Personen und Unternehmen, die den IS unterstützen, sollen der Resolution zufolge mit UN-Sanktionen belegt werden können.

Tschurkin rief in Erinnerung, daß das größte Handelsvolumen von Ölprodukten über die Türkei umgeschlagen werde, und nannte dabei einige Unternehmen namentlich, die zum Beispiel Tankwagen an den IS liefern. Außerdem werde das vom IS eingekaufte Rohöl in die Raffinerie des Unternehmens Turkiye Petrol Rafinerileri A. S. in der türkischen Stadt Batman geliefert.

Wenn sich herausstelle, daß die Türkei „keine außreichenden Maßnahmen zur Austrocknung der Finanzquellen von Terroristen ergreift“, würden Sanktionen in Erwägung gezogen. Tschurkin: „Es gibt ein entsprechendes Sanktionsverfahren, dem sowohl türkische Rechts- als auch natürliche Personen unterzogen werden können.“ (mü)