Berlin. Im Streit um die chaotischen Zustände in der Hauptstadt bei der Unterbringung sogenannter „Flüchtlinge“ fordert die Opposition nun den Rücktritt von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Der soll sich am Dienstag vor dem Senat zu seiner Politik und möglichen Fehlern äußern.
Konkret geht es um Vorwürfe, nach denen Czaja aus politischer Rücksichtnahme auf Parteifreunde die Einrichtung von Asylantenheimen in Berlin verzögert haben soll. Ferner wird ihm Geldverschwendung vorgeworfen. Aus der Opposition kamen von Grünen-Politikerin Renate Künast Rücktrittsforderungen an Czajas Adresse. „Kluges und effizientes Krisenmanagement: das kann Mario Czaja nicht. Deshalb ist es richtig zu sagen: Der Mann muß weg.“
Wie „Spiegel Online“ berichtet, war zuletzt auch der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) von seinem Sozialsenator abgerückt. Indessen veröffentlichte die „Berliner Zeitung“ eine Forsa-Umfrage. Demnach seien 57 Prozent der Befragten gegen einen Rücktritt von Mario Czaja. (ag)
Was für ein Unsinn!
Niemand kann das Unmögliche bewerkstelligen – auch Großmaul Künast nicht.
Die Ausführenden in den Kommunen sind doch nicht die Schuldigen am Asylchaos.
Sondern das Merkelregime, daß mit seiner Offengrenzpolitik die Gemeinden total überfordert.
…
Merkel muß weg.