Berlin. Das Urteil des Bundessozialgerichtes, das EU-Ausländern nach sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben, ruft immer mehr Widerspruch hervor. So beklagt nun auch der Städte- und Gemeindebund die Entscheidung der Richter. Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von Ausländern in Deutschland auf EU-Ausländer zu beschränken. Zur Begründung wird die drohende Überstrapazierung der Kommunen geltend gemacht. „Das Urteil des Bundessozialgerichts bedeutet, daß über 130.000 Personen bei uns auf einmal Anspruch auf Sozialhilfe bekommen“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“ gegenüber. „Das würde die Kommunen finanziell zu sehr belasten.“
Zudem werde Deutschland durch dieses Urteil für Menschen in ärmeren EU-Ländern mit deutlich geringeren Sozialleistungen noch attraktiver. Landsberg: „Das ist ein riesengroßer Pull-Faktor. Hier muß der Gesetzgeber ran und die verstärkte Einwanderung in unser Sozialsystem verhindern.“
In ähnlicher Weise äußerten sich der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag. Helmut Dedy, Vize-Geschäftsführer des NRW-Städtetags, wird von Medien mit den Worten zitiert: „Die Kommunen müssen nach den Urteilen des Bundessozialgerichts in Zukunft Sozialhilfe-Leistungen für eine Vielzahl von EU-Bürgern aufbringen, die sich in Deutschland aufhalten.“ Dies werde die Städte finanziell enorm belasten. Auch auf die Landkreise kämen ohne eine gesetzliche Neuregelung pro Jahr „Mehrbelastungen von über 800 Millionen Euro“ zu, warnte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages. (mü/ag)
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„Zur Begründung wird die drohende Überstrapazierung der Kommunen geltend gemacht“.
Wie?
Würden wir besser bei Kasse sein, dann würde es keinen Widerstand gegen das Anlocken von sozial bedürftigen EU-Ausländern geben?
Also Verprassen was der Deutsche Steuerzahler erwirtschaftet – er selbst soll keinen Vorteil von seiner Leistung haben?
Übrigens ist in dem Urteil genannt worden, die illegale rumänische Familie die dieses Urteil gewünscht hatte (Identitäts-Betrug usw. usf.) hätte sich den Anspruch über viele Jahre illegalem Aufenthaltes verdient „ersessen“.
Die deutsche Richterschaft ist von gefährlichen Irren durchsetzt.
Das hat sich schon beim Beschluß der Bundesverfassungsgerichts gezeigt, der die Leistungserhöhungen in der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes erzwang, die Deutschland zum Asylmagneten Nr. 1 gemacht haben.
…
Richter müßten fortlaufend IQ-Tests unterzogen werden – bei Versagen ist in den einfachen Justizdienst zu versetzen oder zu pensionieren.
Deutschland kann sich seine durchgeknallten Richter nicht leisten.
Der von diesen peinlichen Figuren angerichtete Schaden ist kaum noch ermeßlich.
Überlastung droht… Alle Achtung für diese Erkenntnis. Es ist eine ganz einfache Rechenaufgabe: Ein Moslem kostet fürs Nichtstun mindestens 2500 Euro im Monat. Wieviel kosten dann im Monat 1.000.000 Moslems fürs Nichtstun? Richtig: 2,5 Milliarden. Und wem? Dem deutschen Schlafschaf, Steuerzahler, Dummdödel. Wie auch immer.
Und wie lange geht das gut?
Ich rauche nicht mehr, macht 3.000 Euro jährlich. Ich arbeite nur noch soviel wie ich muss – um unser Leben zu finanzieren. Und sämtliche geplante Investitionen sind storniert. Weniger Gewinn = weniger Steuern und Sozialabgaben. Etwa 8.000 Euro entziehen wir in 2016 so voraussichtlich dem Staat und den Sozialkassen. Und Dank der kalten Progression und in Anbetracht des zusätzlichen Freizeitwertes ist der Unterschied kaum spürbar.
Für das Jahr 2015 betrug der Gesamtaushalt des Bundes 300 Milliarden Euro.
4,3 Millionen Selbständige und 43,4 Millionen abhängig Beschäftigte haben die Macht und die Möglichkeit, diese verrückt gewordene Horde zu stoppen. Wir sind der Souverän!
Sehr gut!
Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.