Moskau/Kiew. Rußland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt und weitere Einschränkungen des bilateralen Handels mit der früheren Sowjetrepublik angekündigt. Als Grund gab der Energiekonzern Gazprom Zahlungsrückstände an.
Erst vor knapp zwei Monaten war der Gasstreit zwischen beiden Ländern beigelegt worden, worauf der russische Konzern die Lieferungen wieder aufgenommen hatte.
Doch jüngst nahmen die Spannungen zwischen Kiew und Moskau wieder deutlich zu. Rußland droht nun nach der Kappung der Stromversorgung in die Krim durch ukrainische Aktivisten auch mit einer Unterbrechung seiner Kohle-Lieferungen in die Ukraine. Energieminister Alexander Nowak warf der Regierung in Kiew vor, „aus irgendwelchen politischen Motiven heraus“ nicht alles zu unternehmen, damit die gesprengten Strommasten repariert werden können. Rußland liefere Kohle in die Ukraine. „In dieser Situation könnten wir uns dazu entscheiden – und vielleicht sollten wir das auch tun – die Kohle-Lieferungen zu stoppen“, sagte Nowak.
Auch sonst tut die Ukraine wenig, um im Dauerkonflikt mit Rußland zu deeskalieren. Kiew will sogar seinem Energiekonzern Naftogaz den Kauf von Gas in Rußland untersagen. Damit solle die Ukraine unabhängiger von russischer Energie werden, sagte Ministerpräsident Jazenjuk in Kiew.
Zudem werde es Rußland nicht mehr erlaubt sein, den Luftraum der Ukraine für Transit-Flüge zu nutzen. Den direkten Flugverkehr von Reisenden zwischen den beiden Ländern hat die Ukraine bereits ausgesetzt. Allerdings hat Rußland prompt umgekehrt mit der Sperrung des russischen Luftraums für ukrainische Flugzeuge gekontert – ein glattes Eigentor für Kiew.
Nun hat Kremlchef Putin auch noch einen Erlaß unterzeichnet, der das geltende Freihandelsabkommen zwischen Rußland und der Ukraine zum 1. Januar 2016 beendet. Es ist kein Zufall, daß ebenfalls am 1. Januar das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft tritt, jedoch ohne die von Rußland geforderten Änderungen. Das Vorzugshandelsregime mit der Ukraine gelte noch bis zum 1. Januar 2016, der Nullzolltarif werde außer Kraft gesetzt und auf drei bis neun Prozent erhöht, erläuterte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew.
„Sie müssen verstehen, daß am 1. Januar der Zeitraum abläuft, den wir bewußt für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaften gewählt haben, um die bestehenden Freihandelsregeln der GUS mit denen der EU in Einklang zu bringen. Wir haben extra darüber beraten, wir drei: die Europäer, die Ukrainer und die Russen“, unterstrich der Regierungschef. Beobachter sind sich einig darin, daß bei alledem Moskau am längeren Hebel sitzt. Wie weit im Krisenfall die Solidarität der Europäer geht, bleibt demgegenüber schwer einzuschätzen. (mü)
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Präsident Putin ist viel zu spät aufgewacht um zu erkennen, daß sich um sein Land ein Riegel von Feinden aufbaut, der von den USA fleißig unterstützt wurde und wird. Man denke dabei nur an den Raketen-Schutzschild, der in Ostpreußen installiert wurde, um Flugkörper aus dem Iran abzufangen.
Wie lange will die Ukraine noch Eigentore schießen?
Ohne ein einvernehmliches nachbarschaftliches Verhältnis mit Russland wird sie wirtschaftlich ewig am EU-/US-Tropf hängen.
Die jetzige ukrainische Regierung ist ganz klar eine Strafe für das Land (so wie Merkel & Co. für Deutschland). Beide müssen schleunigst weg.
Und hoffentlich schießt die EU nicht wieder 500 Mio. € für eine Gaslieferung in die Ukraine vor. Das Geld sehen wir nie wieder…
Offensichtlich versucht die derzeitige ukrainische Regierung mit ihrem Harakiri-Kurs ihre westlichen Verbündeten zur Übernahme der Energiekosten des Landes zu zwingen.
Ein Ansinnen, das man zurückweisen sollte.
Auch der Ukraine ist es zuzumuten, im Rahmen ihrer Verhältnisse zu leben.
Noch ein Griechenland ist das letzte, was Europa braucht.