„Es geht um das Leben deutscher Soldaten und die nationalen Sicherheitsinteressen“

17. Dezember 2015
„Es geht um das Leben deutscher Soldaten und die nationalen Sicherheitsinteressen“
Manuel Ochsenreiter
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Foto: Symbolbild

Im Schnelldurchlauf beschloß der Deutsche Bundestag im Dezember, sich an der US-geführten Anti-IS-Kampagne in Syrien militärisch zu beteiligen. Gerade einmal 77 Minuten lang diskutierten die deutschen Abgeordneten, bevor sie mehrheitlich beschlossen, bis zu 1.200 deutsche Bundeswehrsoldaten in den Krieg in den Nahen Osten zu schicken. Damit hat der vielleicht fatalste und gefährlichste Militäreinsatz deutscher Soldaten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begonnen. Denn nichts ist klar: Es gibt keine Strategie, man weiß nicht einmal genau, gegen wen man dort in Syrien kämpft und gegen wen nicht.

Bereits der Anlaß für diese Militärexpedition ist grotesk: Die Bundesregierung will damit auf die Terroranschläge von Paris vom 13. November reagieren. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschland nun verstärkt „den Terrorismus bekämpfen“. Doch anstatt damit ernst zu machen, sofort die Grenzen zu schließen und zu versuchen, sich im Chaos der Massenmigration einen Überblick zu verschaffen, betreibt die Kanzlerin weiterhin ihre gefährliche Willkommenskultur-Politik. Potentielle Terroristen können auch weiterhin problemlos nach Europa einreisen. Weder die Kanzlerin noch die etablierten Medien thematisieren das – sie haben den Bürgern und sich selbst das Denkverbot auferlegt, daß man die Themen Einwanderung und Sicherheitspolitik nicht vermischen dürfe. Schade, daß die potentiellen Terroristen das nicht ähnlich sehen. Der „Islamische Staat“ hatte schon vor Monaten angekündigt, Tausende von Kämpfern nach Europa einzuschleusen.

Und wer sind unsere Feinde und wer die Verbündeten auf dem syrischen Kriegsschauplatz? Darüber scheinen sich weder die Bundesregierung noch die Opposition klar zu sein. Deutschland soll an der Seite der sogenannten „Anti-IS-Koalition“ der Amerikaner kämpfen, der gleichzeitig Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien angehören. Beide Länder unterstützen offiziell Terrorbanden in Syrien, finanzieren sie und organisieren den Nachschub. Nicht selten landen diese Hilfen direkt bei den Terrorbrigaden des „Islamischen Staates“. Selbst der deutsche Bundesnachrichtendienst hat im Dezember auf die negative Rolle Saudi-Arabiens im Syrienkrieg hingewiesen. Die Bundesregierung reagierte mit Desinteresse. Gleichzeitig hält Berlin Embargos und Sanktionen gegen genau jene Staaten verbissen aufrecht, die den wirksamsten Anteil am Kampf gegen den Terror in Syrien leisten: Syrien, Rußland und der Iran. Dabei könnte vor allem die syrische Armee viel besser gegen den IS und andere Terrorgruppen agieren, wenn Berlin sich dafür einsetzen würde, daß die EU alle Sanktionen und Embargos gegen Damaskus zumindest für die Dauer des Krieges einfriert. Deutschland könnte im Kampf gegen den Terrorismus im Nahen Osten damit eine wichtige Rolle spielen, ohne das Leben auch nur eines einzigen deutschen Soldaten zu gefährden.

All diese Punkte spielten in den 77 Minuten Bundestagsdebatte keine Rolle. Ginge es nicht um Krieg oder Frieden, könnte man das Ganze einfach als typische Berliner Dünnbrettbohrerei abtun. Aber es geht um das Leben deutscher Soldaten und die deutschen nationalen Sicherheitsinteressen. Doch ureigene Belange haben Berlin bislang nie wirklich interessiert.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!  

 

5 Kommentare

  1. wolfhansen sagt:

    Tja, erst wird alles von des Dame und den Herren mit ihren großen Freunden initiiert – nun muss es bekämpft werden….
    Dafür setzt Mutte mal schnell das Leben der eigenen „Landsleute“ auf’s Spiel.
    Abartig, grotesk was wir uns alle so bieten lassen hier!
    Mütter verbietet Euren Söhnen (und Töchtern) für diese verlogene Pack in den Krieg zu ziehen – rettet ihnen das Leben!!!!!!!

  2. Hella sagt:

    Wer eine Uniform anzieht und sich von arroganten, etilen Trotteln Befehle ins Gesicht brüllen läßt, ist doch selber schuld, wenn er von den „Vorgesetzten“ verheizt wird – das lief doch schon immer so.

    Und gerade die deutschen Männer sind nur mutig, wenn sie für irgendwelche Ganoven kämpfen können – wenn sie auf eigene Rechnung (tja, man stirbt IMMER selber, auch in Uniform!) für sich selber streiten sollen, dann sch*** sie sich in die Hosen – das habe ich selber erlebt und das hat vielen meiner Freunde 1944/45 das Leben gekostet …

    Ich stand als junges Mädel im Widerstand gegen Mussolini (1944 Norditalien) und natürlich waren wir organisiert! Aber ich habe mir immer den eigenen Kopf zum Denken bewahrt und niemals eine Uniform getragen – welche auch immer!)

    Nur die allgemeine Volksbewaffnung und die allgemeine Wehrpflicht ist die Grundlage der Demokratie!
    Ein waffenloses Volk ist zur Sklaverei verdammt!

    Und was bereits Macchiavelli über Söldner und dergleichen Ganoven schreibt, ist vernichtend! Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Geld drucken konnten die Fürsten auch damals schon, wie heute die FED – das Söldnerproblem aber ist ein anderes …

    Wer die Wehrpflicht aussetzt/abschafft und das Volk Schritt für Schritt zu entwaffnen versucht, outet sich damit als Antidemokrat!

    Hella (95)

  3. Grossfuss sagt:

    Ich bin wirklich kein Freund des Kolonialismusses, aber einigermaßen Ruhe wird in Arabien und Afrika erst einziehen, wenn die zivilisierten Staaten (wenn nötig mit militärischem Einsatz) die Grenzen neu ziehen und die Bevölkerung nach Ethnien und „Religion“ trennen.

    sagen Sie mir nur einen afrikanischen, arabischen Staat, dem es nach Abzug der „weißen Herrenrasse“ besser geht – selbst die Ölscheichs würden heute noch Zigen durch die Wüste treiben, hätten die Amis nicht die Ölquellen erschlossen.

    Selbst wenn der IS besiegt wird – 14 Tage später kommt die nächste „Revolution“ von irgendeiner Gruppierung, die bemerkt hat, dass Schießen wesentlich bequemer als Feldarbeit ist.
    Und so weiter, und so weiter….

  4. Beate sagt:

    schon der kluge Peter Scholl-Latour hat bestätigt,dass unser Minimilitar als Kanonenfütter missbraucht wird.Die Spezialeinheiten werden zudem durch Psychopharmaka gepuscht.Das Merkelsche Regiem übernimmt sklavisch jede Schweinerei,die von Amerika vorgegeben wird

  5. Der Rechner sagt:

    Die „Bekämpfung des Terrorismus“ durch Aufklärungsflugzeuge unter NATO-Befehl ist mit Sicherheit das bisher groteskeste was das Merkelregime zustande gebracht hat.

    Schutz der deutschen Grenzen vor illegaler Einreise wäre selbstverständlich der natürlichste und selbstverständlichste Ansatz, um Deutschland und seine Nachbarn vor Terrorismus zu schützen.

    Wenn man das bewältigen kann, DANN kann man sich humanitären Aufgaben und langfristigen Interessen wie der Bekämpfung von Däsch im Ausland zuwenden.

    Merkel zäumt das Pferd vom Schwanz her auf.

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