Zürich. Die Regierung der Schweiz wird nun mehrheitlich aus rechten Politikern gebildet. Am Mittwoch wurde Guy Parmelin von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vom Parlament in das Kabinett gewählt.
Damit stellen die rechtsnationale SVP und die ebenfalls dem rechten Lager angehörende FDP mit vier von sieben Sitzen die Mehrheit in der aus vier Parteien gebildeten Koalitionsregierung. Nach dem Rekordergebnis der SVP bei der Wahl im Oktober war ein zweiter Ministerposten für die Partei die wahlrechtliche Konsequenz. Die SVP errang rund ein Drittel der Stimmen.
Derzeit ist noch unklar, welchen Ministerposten der Winzer Parmelin übernehmen wird. Die Ministerien werden erst im Verlauf des Dezembers unter den sieben Bundesräten aufgeteilt.
Experten rechnen mit einer ganze Reihe von innenpolitischen Maßnahmen durch die neue Regierung. So erwartet man eine Senkung der Unternehmenssteuer und einen schärferen Kurs gegenüber Asylanten. Außerdem werde man daran gehen, das Votum eines Volksentscheides über die grundsätzliche Begrenzung der Migration umzusetzen, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. (ag)
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Nato-desfrei! Eurokratenfrei! Glückliche Eidgenossenschaft! Bleibt euch treu, liebe Schweizer! Ihr seid das Licht des wahren Europa!
Danke vielmal – aber ein wenig korrigieren muss ich das schon. Richtig ist: die SVP hat nun die ihr schon seit 8 Jahren zustehenden 2 von 7 Sitzen in der Regierung (Bundesrat) – bisher nur einen. Richtig ist auch, dass es damit erstmals wieder eine Mehrheit von 4 (SVP+FDP) gegen 3 (SP+CVP) gibt. Im Bundesrat gilt notfalls die Mehrheitsentscheidung, alle Bundesräte müssen diese nach aussen mittragen nach dem Prinzip der Konkordanz/Kollegialität. Man kann davon ausgehen, dass sich die beiden SVP Bundesräte in den wichtigen Fragen pro-Schweiz verhalten werden. Das Problem ist die FDP.
Als die SVP vor den Nationalratswahlen bez. Migranten ein Moratorium (1 Jahr keine Asylanträge mehr), keinen Rechtsbeistand für jeden(!) Asylbewerber etc. forderte in einem ganzen Katalog von Massnahmen, lehnten das alle anderen Parteien inkl. FDP ab. Ein FDP Bundesrat (Burkhalter) hat als OSZE Präsident zwar überzeugt, gilt aber als EU-freundlich. Beim anderen weiss man es nicht so recht. Da das Abstimmungsverhalten der Bundesräte geheim gehalten wird, wissen wir auch nicht durch wen und wie diese Entscheidungen zustande kommen.
Ein weiteres Problem eine pro-Schweiz Politik durchzusetzen ist der Ständerat (Vertretung der Kantone) – vergleichbar mit dem Deutschen Bundesrat. Dieser wird klar von Mitte-Links beherscht. Die SVP hat dort nur 5 von 46 Sitzen. Der Ständerat kann notfalls alle Entscheidungen des Nationalrates in dem SVP und FDP eine knappe Nehrheit haben, torpedieren.
Bleiben noch die Volksabstimmungen. Hier hatte die SVP grosse Erfolge wie z.B. Minarettverbot, Masseneinwanderungs-Begrenzung, Ausschaffung krimineller Ausländer. Das Minarettverbot wird eingehalten, jedoch die beiden anderen Initiativen, die eine Volksmehrheit errungen haben, werden verzögert, verwässert und nicht so umgesetzt, wie es das Volk wollte.
Klar ist die Schweiz noch besser dran als Deutschland, nur ist auch hier nicht alles Gold was glänzt.