Berlin. Die SPD hat in Berlin ihren Bundesparteitag begonnen. In seiner Rede verteidigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Bundeswehrkriegseinsatz in Syrien gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).
Steinmeier betonte, daß es nicht das Ziel der deutschen Politik sein könne, sich abzuschotten, berichtet die ARD. Stattdessen solle Deutschland als ein „außenpolitisch erwachsen gewordenes Land“ eine aktive Politik betreiben. Die Situation sei schwierig, denn „ohne Assad gibt es keinen Waffenstillstand in Syrien, mit Assad keine Zukunft für das Land“, so Steinmeier.
Zuvor hatte die stellvertretende Parteivorsitzende Aydan Özoguz in ihrer Rede die Sozialdemokraten zur Solidarität mit den sogenannten „Flüchtlingen“ aufgefordert.
Auf die rund 600 SPD-Delegierten wartet in den zweieinhalb Tagen des Bundesparteitages ein volles Programm. So sollen insgesamt 900 Anträge abgestimmt werden. Am Freitag steht die Wahl einer neuen Führungsspitze an. Parteichef Sigmar Gabriel stellt sich zur Wiederwahl. (ag)
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Sozialdemokraten?
Sozialistische Lügner, Kriegshetzer und Abschaffer von Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Heimat, Eigentum, Bildung….statt dessen wollen sie hier islamische Barbarei unter Aufsicht der US-Barbaren einführen.
Unfreiwillig – bei einer medizinischen Anwendung drang heute der Schall eines im Hintergrund laufenden Rundfunkgerätes an mein Ohr – hörte ich „Bayern 3“. Es gibt dort keine Meldungen mehr, nur mehr eklige denglische „Wetterupdates“ und „Verkehrsupdates“, neben vielen Schnulzen in Dauerangriffskriegsverbrechersprache Englisch. Und dann der Tiefpunkt allen Sumpfes: Der Martin Schulz mit seinen Lügen! Es gebe, so dessen Funkrede, nur deshalb eine „Flüchtlingskrise“, weil einige EU-Staaten nicht solidarisch bei der Aufnahme seien. Was Schulz verschweigt: Wer hat denn den Orient, derzeit insbesondere Syrien, ruiniert? Allein die USA, nicht die Bürger, nicht die 50 Einzelstaaten, aber die Zentrale in Washington nebst Pentagon und Drahtziehern im Hintergrund inklusive Hetzpresse, die zusammen einen Krieg nach dem anderen verschulden!
Wie kann man einen solchen unverschämten Lügner und widerlichen Desinformanten wie Martin Schulz auf dem Platz des Vorsitzenden eines Parlamentes belassen? Ein Parlament des Volkes ist das EU-Parlament mit so einem Lumpen an der Spitze nie und nimmer. Und die Diätenkassierer, die Schulz zum Vorsitzenden gewählt haben, können nicht Volksvertreter sein, sondern nur verdorbene Volkszerstörer. Entsprechendes gilt für die Partei, die so einen frechen Kerl nicht sofort hinauswirft.
Keinen Cent für Lügenmedien! Keinen Cent für Amtslügner!