Wien. Nicht nur in Ost- und Südosteuropa stößt der Zuwanderungskurs der Bundesregierung inzwischen auf Gegenwind. Jetzt kommt Kritik und die Forderung nach „Obergrenzen“ auch aus dem Nachbarland Österreich.
Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) forderte jetzt in der „Stuttgarter Zeitung“ rundweg einen Kurswechsel von Berlin: „Deutschland hat Großes geleistet, stößt aber nun auch an seine Grenzen. Ich gehöre deswegen auch zu denjenigen, die sagen: Wir brauchen eine kapazitätsorientierte Obergrenze.“
Schelling beklagte in diesem Zusammenhang, die Flüchtlinge hätten „unsere Länder überrannt“. Auch Österreich habe den Ansturm nicht bewältigen können und die Asylbewerber entgegen der Dublin-Regeln häufig einfach weiter an die deutsche Grenze gefahren. Angesichts dieser Entwicklung plädiert Schelling ähnlich wie kürzlich EU-Ratspräsident Donald Tusk für eine schärfere Kontrolle an den Außengrenzen und eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen. (mü)
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Die Forderung des Finanzministers ist doch vollkommen vernünftig.
Wer sich dem gesunden Menschenverstand verschließt:
ausgerechnet die führenden politischen Eliten. Verkehrte Welt.
Und Merkel lacht sich ins Fäustchen, so nach dem Motto: „die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.“