Budapest. Einen Tag nach der Slowakei hat auch Ungarn beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung Klage erhoben. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den Schritt zuvor angekündigt und erklärt: „Es genügt nicht, zu protestieren, es muß gehandelt werden.“
Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa beschlossen. Nach dieser Regelung sollten Ungarn und die Slowakei jeweils rund 2.300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Entscheidung fiel in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarns und Rumäniens. Zuvor war bereits die Umverteilung („re-settlement“) von 40.000 Flüchtlingen in Europa vereinbart worden.
Die ungarische Regierung startete gleichzeitig mit ihrer EuGH-Klage eine großangelegte Medienkampagne gegen die Flüchtlingsquote. In überregionalen Tageszeitungen erschienen ganzseitige Anzeigen, in denen auf schwarzem Hintergrund stand: „Die Quote erhöht die Terrorbedrohung.“
Auch in weiteren Informationskampagnen der Regierung werden „Flüchtlinge“ als Sicherheitsrisiko dargestellt: „Wir wissen nicht, wer sie sind und was ihre Absichten sind“, heißt es, und: „Wir wissen nicht, wie viele versteckte Terroristen unter ihnen sind” oder: „In Europa trifft durchschnittlich alle zwölf Minuten ein illegaler Einwanderer ein.“
Die Budapester Regierung konnte durch den Bau bewachter Zäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien den „Flüchtlings“-Zustrom mittlerweile so gut wie völlig stoppen. Am Mittwoch hatte Orbán außerdem einen Geheimplan der EU offengelegt, dem zufolge zusätzlich eine halbe Million syrischer „Flüchtlinge“ in Europa aufgenommen und ansässig gemacht werden sollen. (mü)
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