Brüssel. Trotz erheblicher Einbußen hat die EU offenbar noch immer nicht genug von ihrem Konfrontationskurs Rußland gegenüber. Jetzt will Brüssel die als Reaktion auf das Krim-Referendum im Frühjahr 2014 verhängten Sanktionen gegen Moskau um weitere sechs Monate verlängern. Es gebe eine „allgemeine Übereinstimmung“, in diese Richtung zu gehen, erklärte der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo in Brüssel.
EU-Diplomaten bestätigten die Aussage. Sie müsse lediglich noch formalisiert werden. Das nächste EU-Außenministertreffen ist für den 14. Dezember angesetzt.
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Rußland zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt seien. Dies ist noch nicht der Fall – wofür allerdings die Kiewer Regierung, die weiter auf eine militärische Lösung im Osten des Landes setzt, mindestens ebenso viel Verantwortung trägt wie die prorussischen Separatisten. (mü)
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Bei „Merkel’s von nebenan“ gibt es anscheinend nur die 3 K’s:
1. Konfrontation mit Russland um jeden Preis!
2. Keine Obergrenze bei der Aufnahme von „traumatisierten Profitänzern“ und
3. Kein Interesse, sich für das Wohl unseres Volkes einzusetzen und Schaden von ihm zu wenden!!
Gott segne den russischen Präsidenten Putin und vielen Dank für seine Weitsicht und Geduld!!