Berlin. „Das deutsche Kabinett hat eine Beteiligung der Bundeswehr in Syrien bewilligt. Der Entwurf war von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vorgelegt worden.“ (EuroNews) Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wird sich Deutschland „mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen sowie einer Fregatte am Militäreinsatz in Syrien beteiligen“. Außerdem ist die Beteiligung von rund 1.200 Soldaten angedacht.
Die Aufgabe der Fregatte sei es, dem französischen Flugzeugträger “Charles de Gaulle” Begleitschutz zu geben, so der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), der fortfuhr: “Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit Recce-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben.”
Aus Koalitionskreisen drang herdurch, daß es konkret auch um die Entsendung von vier bis sechs Aufklärungstornados sowie Stabspersonal gehe. Details wurden bislang nicht bekannt, “möglicherweise kommen die Maschinen auf die türkische Nato-Basis Incirlik, von dem aus die USA ihre Luftangriffe fliegen”, so Reuters.
Unterdessen forderte der Bundeswehrverband, es müßten klare Einsatzziele der Bundeswehr im Kampf gegen den IS definiert werden. Ein „Ordnungsziel“ sei notwendig, so André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes gegenüber dem ARD-„Morgenmagazin“. „Krieg ist kein Selbstzweck“, so Wüstner, der daran erinnerte, die Negativerfahrungen aus den Kampfeinsätzen im Irak und in Afghanistan bei neuen Operationen einzubeziehen.
„Wüstner kritisierte, daß sich die Diskussion bisher zu sehr auf Syrien und den Irak konzentriere. Dabei sei die IS-Miliz auch in Nordafrika präsent. Er schätzte, daß der Kampf gegen die Dschihadisten ‚weit über zehn Jahre andauern‘ werde. Allerdings sei dieser Kampf nicht allein militärisch zu lösen. ‚Luftangriffe bringen den IS nicht wirklich zur Verzweiflung‘, sie könnten ihn nur eindämmen, sagte der Bundeswehrverbandsvorsitzende. Bei den unterschiedlichen Interessen der Akteure in der Region frage er sich schon, wie eine Lösung des Konflikts möglich sei. Die Bundeswehr sei bereits jetzt ‚überbucht‘, weshalb Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür sorgen müsse, daß das Personal aufgestockt werde“, gibt die F.A.Z. Wüstner detailliert wieder.
In der Bevölkerung traf die Ankündigung der Bundesregierung, die Bundeswehr in den Krieg gegen den Islamischen Staat zu schicken, auf große Bedenken. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov haben 71 Prozent der Deutschen Angst vor einer größeren Bedrohung durch Terroranschläge, wenn Deutschland Soldaten in den Nahen Osten entsendet.
Der Mandatsentwurf soll noch in diesem Jahr durch den Deutschen Bundestag verabschiedet werden. (sp)
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Merkel hat unsere Verteidigungsministerin „von der Leine“ losgelassen!
Krieg für die Freiheit der Seelen zur Himmelfahrt?
Zahlst du an Obamerkel 19 % Mehrkriegsteuer
wächst auch deine Blutschuld ungeheuer!
Ohne US-Medienhetze, ohne US-bezahlte Rebellen und ohne US-Agressionen wären viele Länder des Orients wie zuvor stabil und es gäbe weder vergeltende Partisanen noch Bürgerkriege noch Völkermord noch Flüchtlinge. Nun wird alles noch schlimmer, weil sozusagen Feuer mit Benzin gelöscht wird. Merkel vor den Haager Gerichtshof!
Richtig so, unsere Soldaten müssen wieder einmal mehr für fremde Interessen ihren Arsch hinhalten und riskieren, gleichzeitig fungieren sie als Staatstaxi für im Mittelmeer aufgesammelte Einwanderer!!! Währenddessen trinken die „Flüchtlinge“ in Ruhe Kaffee oder Tee, überweisen das üppige Taschengeld in ihre ach so gefährlichen Heimatländer und feiern ansonsten ausgiebige „Tanzfeste“, ab und zu mit „Beteiligung“ der Einheimischen!!! Die Anklageliste gegen die Merkelclique wird immer länger!