Berlin. Bei der Union ist angesichts steigender Umfragewerte der rechtskonservativen Konkurrenz durch die AfD mal wieder Wählerberuhigung angesagt.
Innenpolitiker der Union sprechen sich deshalb nach den Pariser Anschlägen verstärkt für eine Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland sowie ein schärferes Vorgehen gegen Islamisten aus. So heißt es in einem Forderungskatalog der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern, aus dem die Nachrichtenagentur dpa dieser Tage zitierte, die Zuwanderung müsse auf ein Maß begrenzt werden, „das die gesellschaftliche Akzeptanz nicht übersteigt und die Integrationsfähigkeit diese Landes auch langfristig gewährleistet“.
Weiter heißt es in dem Papier: „Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet.“ Die Zahl der Asylsuchenden und die Geschwindigkeit, in der sie einträfen, drohe die staatlichen Institutionen zu überfordern. „Unsere Möglichkeiten zur Hilfe sind nicht unerschöpflich. Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht allen Geflüchteten und Vertriebenen Schutz gewähren.“ Falsche Anreize müßten deshalb vermieden werden.
Darüber hinaus verlangen die Unions-Innenexperten ein konsequenteres Vorgehen gegen den radikalen Islam in Deutschland und erklären „die Utopie einer ‚Multikultigesellschaft‘ für gescheitert“. Wer statt dem Grundgesetz nur die Scharia anerkenne, könne kaum dauerhaft einen Platz in der Gesellschaft finden. (mü)
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Hinweg mit den Parteiengecken, die mal wieder nichts besseres zu tun haben, als Beruhigungspillen auszuteilen. Das ewige Produzieren von sinnlosen Worthülsen heizt die Torschlusspanik in den Herkunftsländern erst richtig an!!! Es muß ganz dringend und sofort der Befehl zur Grenzschliessung und Grenzsicherung ausgesprochen werden; jeder Tag mit Phrasendrescherei ist Für Deutschland und unser Deutsches Volk ein verlorener Tag. Auch ohne „Fachkräftezuzug“ haben unsere „Hilfsorganisationen“ genügend zu tun! Über deren Hilfe für die „Heiligen Heerscharen“ hätte sich so manch Obdachloser mit Sicherheit von ganzem Herzen gefreut.
Ihr schwarzrotgrünen Selbstzerstörer hattet eure Chance. Alles , was ihr jetzt noch abseiert, ist: bla bla bla.
Ihr in eurem Europawahn, in eurem Traum der Globalisierung und NWO endet nur in Krieg und Zerstörung. Aber ihr bekommt noch eure gerechte Strafe.
Nützt nichts mehr.
Die CDU hat sich viel zu stark auf die „Marke Merkel“ (Die mit der Raute) festgelegt.
Und Merkel hat sich auf Gedeih und Verderb mit dem Willkommenswahnsinn identifiziert.
…
Ohne eine Absetzung Merkels und einen radikalen Politikwechsel kann die Union ihr sinkendes Schiff nicht mehr retten.
Aber dazu fehlt es in dem Kanzlerinnen-Wahlverein an Traute.
Eine vortreffliche Lügen- und Heuchlerpolitik.
Nächstes Jahr sind Wahlen und das Motto lautet –
1. AFD als rechtsradikale Partei denunzieren und
2. die Wahlprogramme der AFD 1:1 kopieren, um deren geforderte Strategien
als die eigenen zu präsentieren.
3. Nach der nächsten gewonnen Wahl wieder weiter den volksvernichtenden Plan
verfolgen.
Egal ob CDU / CSU / SPD / LINKE / Grüne – diese Personen wollen nichts anderes, als ihre Gehälter sichern und werden sich in den nächsten Monaten biegen vor Heucheleien. Deutschland braucht den klaren politischen Umschwung und ein Gesetz, das alle Verbrecher der aktuellen Periode vor Gericht einem Volksurteil unterzieht.