Budapest. Die Pariser Terroranschläge haben sehr rasch dazu geführt, daß der mühsam hergestellte EU-Konsens über die Aufnahme von „Flüchtlingen“ geplatzt ist. Ungarn ist das erste Land, das die erst in den letzten Wochen unter Mühen ausgehandelten EU-Aufnahmequoten für Migranten nicht akzeptieren wird.
Am 9. Oktober trat der EU-Plan zur Verteilung der „Flüchtlinge“ auf die EU-Länder Ländern nach dem Quotenprinzip in Kraft. Jetzt kündigte Ungarn eine Gerichtsklage gegen die Brüsseler Verteilungsquoten an. Die Slowakei will die ungarische Initiative, gerichtlich gegen die EU-Flüchtlingspolitk vorzugehen, unterstützen. Auch die neue rechtskonservative polnische Regierung hat bereits durchblicken lassen, wegen der akuten Terrorgefahr keine „Flüchtlinge“ mehr aufnehmen zu wollen.
Der ungarische Ministerpräsident Orbán erklärte am Dienstag im Budapester Parlament, daß die obligatorischen EU-Aufnahmequoten für syrische Flüchtlinge „zur Verbreitung des Terrorismus in Europa führen werden“, weil „schwierig einzuschätzen ist, wie viele Kämpfer in den letzten Monaten zusammen mit dem riesigen Ansturm von Migranten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan auf den europäischen Kontinent gekommen sind“.
Daß die überwiegende Mehrheit der „Flüchtlinge“, die nach Europa kommen, sich nicht vor den Schrecken des Krieges rettet, sondern Wirtschaftsflüchtlinge oder Schlimmeres sind, ist in den ost- und südosteuropäischen EU-Mitgliedsländern inzwischen ein offenes Geheimnis. Anders als die westeuropäischen Regierungen zieht man aber in Budapest und Warschau die richtigen Konsequenzen. (mü)
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Wer kann es den Ostblockstaaten verdenken? Sie nehmen wenigstens die Sorgen ihrer Untertanen (Volk) noch Ernst und handeln in weiser Voraussicht. Wie sollten Sie auch anders regieren, wenn man bei der Einreise weder zwischen Freund und Feind unterscheiden kann. Es gibt ja keiner freiwillig an das er im Auftrage der IS einreist! Wenn das bloß einmal die BRD Politiker kapieren würden?!
Interessant ist die Information:
„Offenbar ist Abaaoud mindestens einmal unbehelligt über Griechenland nach Europa eingereist, obwohl er in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war und ein internationaler Haftbefehl auf ihn ausgestellt war. Kritiker machen in Frankreich dafür die Schwächen des Schengen-Abkommens verantwortlich.“
Aus dem FAZ Artikel: „Tod nach sieben Stunden Feuergefecht“
Das heisst, über die offene Balkanroute kommen anscheined nicht nur angebliche Flüchtlinge.