„Strategie der Spannung“: Die Beweise staatsnaher Inszenierungen verdichten sich

Manfred Kleine-Hartlage

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Erinnern wir uns: Das Jahr 2015 begann mit dem Anschlag mutmaßlicher Islamisten auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo. Aufgrund der zahlreichen Ungereimtheiten der offiziellen Version des Hergangs mußte eine Beteiligung westlicher Geheimdienste als zumindest möglich betrachtet werden. In ZUERST! (Februar 2015) erörterte ich damals – in aller Vorsicht – die Hypothese, daß mächtige, wohletablierte politische Akteure eine „Strategie der Spannung“ verfolgen könnten.

Solche Strategien staatlicher oder staatsnaher Akteure zielen im allgemeinen darauf ab, durch Herbeiführung oder Inszenierung von Terror und Gewalt im großen Maßstab ein Klima der Angst zu erzeugen, in dem die Bevölkerung rechts- und verfassungswidrige Übergriffe der Exekutive bis hin zum offenen Staatsstreich toleriert oder fordert. Seit Februar hat sich der Verdacht, daß auch deutsche Regierungskreise eine solche Strategie verfolgen, leider erhärtet.

Die Bundesregierung ließ sehenden Auges zu, daß mit den einströmenden Menschenmassen – die sie von Rechts wegen gar nicht ins Land hätte lassen dürfen – auch eine bisher unbekannte, in jedem Fall aber hohe Anzahl an islamischen Terroristen eingeschleust wurde, die den Auftrag haben, Terroranschläge in Europa zu begehen. Angesichts der zahlreichen dringenden Warnungen hochrangiger Sicherheitsexperten kann dieses Regierungsversagen nicht auf Unwissenheit zurückgeführt werden.

Für die Regierung ist eine solche Strategie riskant: Sie läuft Gefahr, selbst als mindestens mitschuldig an den zu erwartenden Anschlägen, aber auch den inneren Unruhen gebrandmarkt zu werden, die als Folge der plötzlichen Flutung Deutschlands zu erwarten sind. Sie ist also darauf angewiesen, Opposition gegen ihren Kurs zum Schweigen zu bringen, indem sie die Schuld an ihrem eigenen Versagen auf die Opposition abwälzt und diese kriminalisiert.

Seit Monaten wird über Brandanschläge auf – meist leerstehende – Asylantenheime berichtet. Auffallend daran ist erstens, daß diese Taten offensichtlich ungeeignet sind, den Zustrom tatsächlich zu stoppen, für „rechte“ Attentäter also überhaupt nicht zielführend sind, zumal zweitens etablierte Politiker Kapital daraus schlagen, indem sie wahlweise PEGIDA oder der AfD unterstellen, in irgendeiner Form dafür verantwortlich zu sein. Drittens ist allein die unterirdisch schlechte Aufklärungsquote Beweis genug, daß hier keine spontan agierenden Feierabendterroristen am Werk sind, sondern Profis, die genau wissen, wie man so etwas macht, ohne erwischt zu werden. Ich halte es daher für plausibel, die Urheber dieser Anschläge im staatsnahen Bereich zu suchen, zu dem auch die vom Verfassungsschutz unterwanderte Antifa gehört.

Im Kontext einer Strategie der Spannung sind solche Anschläge keineswegs so sinnlos, wie sie auf den ersten Blick zu sein scheinen. Da sie „nur“ Sachschaden verursachen, sind sie zwar per se kaum geeignet, in der Bevölkerung Panik oder Haß auf die (vermeintlichen) Täter zu wecken. Wohl aber eignen sie sich dazu, das Klischee von der „rechten Gewalt“ in die Köpfe zu pflanzen und vorsorglich Glaubwürdigkeit für Schuldzuweisungen an die Opposition für den Fall aufzubauen, daß es zu Attentaten mit Todesopfern kommt – für einen Fall, von dem man also offenbar schon weiß, daß er eintreten wird. Dies kann aber nur derjenige wissen, der dafür sorgen wird, daß er eintritt.

Bezeichnend ist ferner, daß die etablierte Politik in der angespannten Lage nicht etwa das tut, was demokratische Politiker normalerweise tun, wenn sie mit einer breiten Protestbewegung konfrontiert werden, die bis tief in ihre eigene Wählerschaft hineinreicht: nämlich auf den Protest einen Schritt zuzugehen. Dabei wäre dies heute viel leichter als 1993, als zu diesem Zweck sogar das Grundgesetz geändert wurde. Heute würde es vollauf genügen, Recht und Gesetz einfach anzuwenden, statt sich darüber hinwegzusetzen. Für eine Regierung, die den inneren Frieden wahren wollte, wären das politisch Kluge und das gesetzlich Gebotene ein und dasselbe.

Daß wir das Gegenteil erleben, nämlich daß entmenschende Hetze, Drohungen und Gewalt gegen die Opposition täglich zunehmen, läßt keinen anderen Schluß zu als den, daß wichtige Akteure innerhalb der etablierten Politik alles andere als den inneren Frieden im Sinn haben, sondern es darauf anlegen, einen Staatsnotstand herbeizuführen, den sie als mit verfassungskonformen Mitteln nicht mehr beherrschbar darstellen können. Was hier vorbereitet wird, ist der offene Putsch.

Manfred Kleine-Hartlage ist freier Publizist.