Paris. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls warnte am heutigen Donnerstag vor der Nationalversammlung, islamistische Terroristen könnten auch chemische oder biologische Waffen einsetzen.
„Wir dürfen nichts ausschließen“, so der Regierungschef, der betonte, man müsse sich vergegenwärtigen, daß der Einsatz von Chemie- oder Bio-Waffen ein durchaus realistisches Terrorszenario sei. Auch vor diesem Hintergrund bat Valls das Parlament, den von Staatspräsident Hollande verhängten Ausnahmezustand auf drei Monate zu verlängern, was die Abgeordneten billigten. Am Freitag muß noch der Senat in seiner Sitzung die Maßnahme verabschieden, damit diese in Kraft treten kann.
Doch der Änderungsantrag zum Notstandsgesetz rief auch Kritiker auf den Plan. Insbesondere der Passus, wonach es dem Innenminister erlaubt wird, Internetseiten und soziale Netzwerke sofort sperren zu lassen, sollte dort terroristisches Gedankengut verbreitet werden, sei ein Einfallstor für weitreichende staatliche Zensurmaßnahmen. (sp)
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