Berlin. Die neueste Steuerschätzung geht für das kommende Jahr von einem um 5,2 Milliarden Euro niedrigeren Steueraufkommen aus. Dennoch hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinem Ziel fest, im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen zu müssen.
Auch angesichts des andauernden Asyl-Ansturms bleibt der CDU-Politiker gelassen. Der Staat sei „solide finanziert“. Schäuble sagte: „Man sieht: Es ist gar nicht schlecht, wenn man in Zeiten, wo es nicht ganz so herausfordernd ist, solide wirtschaftet“, so die Zeitung „Die Welt“. Daher werde auch der ungebremste Ansturm der Asylanten finanziell zu bewältigen sein.
Der Bund rechnet für 2016 mit zehn Milliarden Euro Mehrausgaben für die Betreuung sogenannter „Flüchtlinge“. Doch der Deutsche Städtetag widerspricht dem und stellt dem eine eigene Berechnung von 16 Milliarden Euro für die Asylantenbetreuung entgegen. (ag)
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Seltsam, seltsam
für Schulen,Kitas,Strassen,Brücken,Hartz 4 und Obdachlose war nie Geld da.
Jetzt scheinen die Milliarden (für die Flüchtlinge )nur so vom Himmel zu
regnen. Ich staune nur noch was der Staat für unsere kulturelle Bereicherung zu tun bereit ist. Im Bekanntenkreis hören ich nur noch Wut und Zorn. Alles Pack?
Sollte der Kasper dies so geäusert haben, bestärkt dieser Schwadronierer meine Einschätzung dieser Politkasper. Heut so, morgen so, wie man es eben gerade braucht. Und dabei immer dem „Verschwörer“ die angebliche Unwissenheit unterstellen. Denen fehlt wahrlich der Verstand. Jagd sie davon.
Der Staat sei “solide finanziert” ?? Warum gibt es bei Städten und Gemeinden Haushaltssperren, massenhaft ? Warum sind inzwischen auch die Tafeln am Ende ihrer Möglichkeiten ? Warum haben wir sieben Millionen HZ4-Empfänger ?. Warum sind gerade Familien mit Kindern armutgefährdet ? Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendstädten werden geschlossen – kein Geld!
Jetzt auf einmal ist alles kein Problem? Solange wir von solchen Schönrednern regiert werden, solange geht´s bergab.
Das Geld hat man uns ja schon seit Jahren aus der Tasche gezogen. Also ist der Asylbetrügeransturm schon lange geplant. Aber denk dran, Schäuble: das letzte Hemd hat keine Taschen!
Der Bund rechnet für 2016 mit zehn Milliarden Euro Mehrausgaben für die Betreuung sogenannter “Flüchtlinge”?
Das reicht vielleicht für die, die schon da sind.
Wenn aber 2016 wieder eine Million kommen, dann wird Schäuble seinen Ansatz mehr als verdoppeln müssen.
Wobei die Folgekosten noch gar nicht mitgerechnet sind:
ENTWEDER betätigt sich die Polzei so wie jetzt überwiegend als Reiseleitung für Asyltouristen und überläßt den ortsansässigen und migrantischen Kriminellen anderswo das Feld,
ODER es müssen wesentlich mehr Polizisten eingestellt werden.
ENTWEDER betätigen sich Lehrer so wie jetzt überwiegend als Hilfslehrer für Asyltouristenkinder und vernachlässigen die Erziehung der Ortsansässigen,
ODER es müssen wesentlich mehr Lehrer eingestellt werden.
ENTWEDER verzichtet die Bundesbahn so wie jetzt auf Fahrkarten für Asyltouristen, vergrault weiter die ortsansässige Kundschaft und läßt sich die Kosten vom Steuerzahler ersetzen,
ODER die Verkehrsinfrastruktur muß für die Asyltouristen ausgebaut werden.
…
Leider eine Milchmädchenrechnung, Herr Schäuble.