Ifo-Chef Sinn: So belasten Migranten die deutschen Sozialhaushalte

Wirtschaft

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München. Der Chef des renommierten Münchner Ifo-Instituts, Prof. Hans-Werner Sinn, hat mit seinen schnörkellosen Aussagen zur deutschen Zuwanderungs- und Bevölkerungspolitik schon des öfteren gegen herrschende Tabus verstoßen. Jetzt hat Sinn wieder einmal Klartext gesprochen und meint: „So wie die Migration jetzt läuft, wird sie nicht funktionieren.“ Sinn hat die Auswirkungen der Migrantenflut auf den Sozialstaat untersucht und kommt zu Befunden, die nicht gut zur „Willkommens“-Euphorie vieler Politiker passen. Denn: falls der Familien-Nachzug für 7 Millionen Menschen praktiziert würde, würde er jährlich fast ein Drittel des Bundeshaushalts verschlingen – 91 Milliarden Euro.

Inoffiziell wird inzwischen auch in Berlin von rund 1,5 Millionen „Flüchtlingen“ ausgegangen, die am Ende dieses Jahre nach Deutschland gekommen sein werden. Offiziell kursiert immer noch die Zahl von 800.000.

Der Münchner ifo-Chef macht eine Milchmädchenrechnung auf, und die geht wie folgt: derzeit bekommen die Kommunen von den Ländern pro Asylbewerber eine Pauschale, die zwischen 12.000 Euro (Berlin) und 13.260 (Baden-Württemberg) jährlich liegt. Allerdings kritisieren die Kommunen schon seit langem, daß diese Summe nicht ausreicht. Nach der Erstaufnahmeeinrichtung haben Asylbewerber Ansprüche auf Hartz IV-Niveau, in denen Kosten für Unterkunft und Beiträge zur Krankenversicherung enthalten sind. Die Versorgung auch nur der offiziell angenommenen 800.000 „Flüchtlinge“ würde den deutschen Staat auf dieser Berechnungsgrundlage zwischen von 9,5 bis 10,5 Milliarden Euro kosten – pro Jahr. Bei 1,5 Millionen wären es rund 20 Milliarden Euro. Bei sieben Millionen Asylbewerbern, wie es die bayerische CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner prognostizierte, ergäbe sich die Summe von unglaublichen 91 Milliarden Euro.

Dieser Betrag entspräche fast einem Drittel des Bundeshaushalts – oder den Etats der Ministerien Verteidigung, Verkehr und Infrastruktur, Bildung, Familie und Gesundheit zusammen!

Ifo-Chef Sinn macht darauf aufmerksam, daß die 20 Milliarden-Schätzung für 1,5 Millionen Personen noch eine moderate Prognose sei. Sie stelle „die untere Grenze für die gesamte fiskalische Belastung dar.“ Viele Mehrkosten seien nicht abgedeckt, zum Beispiel erhöhte Ausgaben für Bildung oder Betreuung.

Schon allein unter ökonomischen Aspekten hat Sinn auf die Frage, inwieweit die Migranten der Konjunktur nützten, eine klare Antwort: „Daß die Anwesenheit der Flüchtlinge ein Plus für den Staat ergibt, ist absoluter Unsinn“, sagt er. Würden in der Rechnung ausschließlich Sozialausgaben im engeren Sinn berücksichtigt, wäre irgendwann rechnerisch ein leichtes Plus möglich, „aber das greift deutlich zu kurz“, so der Ökonom. „Außerdem gilt: Jeder Flüchtling kostet den Staat bekanntlich mindestens 12.000 bis 13.000 Euro pro Jahr – und zwar so lange, bis er in den Arbeitsmarkt integriert ist“, so der Ifo-Präsident.

Anders ausgedrückt: einen positiven Beitrag können die Migranten erst dann für die bundesdeutsche „Aufnahmegesellschaft“ leisten, wenn sie arbeiten würden – und das kann Jahre dauern. Erst kürzlich ergab eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur gehört, daß auch nach 15 Jahren immer noch 30 Prozent der Zuwanderer in Deutschland arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Mär von der „Bereicherung“ durch Zuwanderung nimmt immer groteskere Züge an. (mü)