Berlin. Der Streit über die Asylpolitik stellt in zunehmendem Maße eine Belastung für das Klima innerhalb der Bundesregierung dar. Am Freitag warf Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) Erpressung vor.
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi legte nach. Im ZDF sagte sie, die CSU solle „aufhören, sich wie ein kleines Kind in der Bundesregierung aufzuführen“. Der Konter aus Bayern folgte kurz darauf. So warf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Fahimi vor, sie gehöre zur Arbeitsgruppe „völlig neben der Spur“.
Begleitet von diesen Mißtönen treffen sich die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD am Sonntag in Berlin, um dort über Lösungen der Asylantenkrise zu beraten. Die CSU fordert seit Wochen eine Obergrenze für die Aufnahme sogenannter „Flüchtlinge“ und eine Entlastung Bayerns, wo die meisten Grenzübertritte stattfinden. Angesichts der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach betonten unbegrenzten Aufnahme aller Asylbewerber wird nicht mit einer Lösung gerechnet. (ag)
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Arbeitsgruppe “ Völlig neben der Spur“ trifft wohl generell auf die „Grünen“
zu.
Das wäre doch ein treffender neuer Parteiname.