Asyl-Ansturm in Schleswig-Holstein: verheimlicht Landespolizei schwere Straftaten?

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Kiel. Ein Leitartikel sorgt für Wirbel in Norddeutschland. Michael Kluth, Regionalchef der „Kieler Nachrichten“ (KN), veröffentlichte am 23. Oktober einen Beitrag „zur Flüchtlingskrise“, worin er die Aufforderung der schleswig-holsteinischen Landespolizei an seine Zeitung zur Zurückhaltung von polizeiinternen Berichten („Lagebilder Flüchtlingsthematik“) öffentlich macht.

„Noch am Donnerstagnachmittag ist unsere Redaktion aus der Landespolizei heraus aufgefordert worden, auf eine Berichterstattung über die ‚Lagebilder Flüchtlingsthematik‘ zu verzichten. Begründung: ‚Sie zündeln!‘ Das sehen wir anders“, stellt Kluth fest.

Weiter schreibt er unmißverständlich: „alarmierend ist es hingegen, wenn die Polizei solche Fälle über lange Zeit unveröffentlicht läßt. Wenn an einem Tag zwar drei abgebrochene Außenspiegel an geparkten Autos im Polizeibericht stehen, nicht aber ein körperlicher Angriff eines Afghanen auf seine Frau in einer Innenstadt vom selben Tag. Erst seit dem 1. September 2015 gibt es in der Landespolizei überhaupt die ‚Lagebilder Flüchtlingsthematik‘, bekannt geworden ist daraus bislang – nichts. Egal ob aus vorauseilendem Gehorsam oder von oben verordnet: Verschweigen ist falsch und fatal.“

Die Intention des norddeutschen Redakteurs ist es zwar mitnichten, auf die ansteigende Kriminalität durch den Asylanten-Zustrom aufmerksam zu machen, sondern im Gegenteil mit den doch freizugebenden Lageberichten Gerüchte von „Ausländerfeinden“ zu widerlegen. Doch scheint die Nichtveröffentlichung von Informationen durch die Landespolizei eher dem Ziel zu dienen, begangene Delikte von Asylbewerbern nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen.

Bei ihren Recherchen stießen die KN-Redakteure nämlich auf folgenden Sachverhalt: seit 1. September, als mit der Erstellung der „Lagebilder Flüchtlingsthematik“ begonnen wurde, sind für den Bereich Schleswig-Holstein 733 Straftaten mit „Flüchtlingsrelevanz“ erfaßt worden. „Dieses ist die Gesamtzahl der Delikte, in denen Flüchtlinge Opfer von Straftaten geworden sind oder sie selbst Täter einer Straftat waren“, erläutert Stefan Jung vom Landeskriminalamt gegenüber den KN. Hierzu zählen 378 Fälle von Eigentumsdelikten, 125 Körperverletzungen, sechs Anzeichen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, drei wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung.

Die KN berichten weiter: „Eine Vielzahl der Fälle, die die Landespolizei in ihren Lagebildern als ‚relevante Ereignisse‘ bezeichnet, sind bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht geworden. In einer Arztpraxis in Neumünster mußte eine Einsatzgruppe angefordert werden, nachdem sich eine hohe Zahl von Flüchtlingen geweigert hatte, die Räume zu verlassen. In Kiel wurde eine Augenärztin bedroht. Laut internen Polizei-Papieren mußten Beamte Auseinandersetzungen in Unterkünften in Rendsburg und Albersdorf schlichten. ‚Tumultartige Szenen‘ in der Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck, an denen 100 bis 150 Personen beteiligt waren, wurden vom LKA mit dem Zusatz versehen, ‚daß die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr nicht zu bewältigen gewesen wäre‘. Acht Soldaten hatten sich zufällig auf dem Gelände befunden.“

Die in Schleswig-Holstein von der Landespolizei geschaffene „Besonderen Aufbau Organisation (BAO) Flüchtlinge“ widerspricht: Direktiven zur Zurückhaltung von Informationen gebe es nicht. Doch die BAO schränkt gleichzeitig ein: „Die Entscheidung, ob ein Sachverhalt meldungsrelevant ist, fällt die Pressestelle der jeweils örtlich zuständigen Polizeidirektion gegebenenfalls in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft.“ Entscheidend für eine Veröffentlichung oder Nicht-Veröffentlichung sei „die Schwere der Straftat und/oder die Öffentlichkeitswirksamkeit“. (sp)