Souveräne Nahost-Politik: „Dazu brauchte es Rückgrat. Wir haben aber nur Angela Merkel“

Manuel Ochsenreiter

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Die deutsche Bundesregierung ist angeblich tief besorgt wegen des russischen militärischen Engagements in Syrien. „Das, was wir in Syrien erleben, ist wirklich brandgefährlich“, so Außenamtssprecher Martin Schäfer in Berlin. Die USA und die Bundesregierung werfen Rußland unter anderem vor, nicht nur Stellungen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ anzugreifen, sondern auch die sogenannte „moderate Opposition“ in Syrien. Angeblich unterscheide die russische Luftwaffe nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Rebellen. In Moskau nimmt man diese Kritik gelassen entgegen. „Wo genau sind denn bitte diese guten, moderaten Oppositionellen?“ fragte der russische Außenminister Sergej Lawrow ironisch in Richtung Westen.

Und jeder, der unvoreingenommen zur Kenntnis nimmt, was auf dem syrischen Kriegsschauplatz seit Jahren passiert, weiß, daß Rußland richtig handelt. Vom ersten Moment an war der sogenannte „demokratische Volksaufstand“ in Syrien eine vom Ausland angefeuerte und unterstützte islamistische Operation einer sehr kleinen Minderheit mit dem Ziel, die Regierung Assad zu stürzen und das Land aus seinem Bündnis mit Rußland und dem Iran heraus zubrechen. Es ging nie um demokratische Reformen, es ging und geht um eine aggressive, geopolitische Operation des Westens im Schulterschluß mit den rückständigen arabischen Golfmonarchien und der Türkei, die ihre Grenzen für den massenhaften Terror-Tourismus nach Syrien öffnete. In Syrien tummeln sich heute unzählige Terrorbanden, die Waffen, Gerät und Geld aus dem Ausland beziehen und das Land immer unbewohnbarer machen. Zwischen „moderaten“ und „extremistischen“ Rebellen unterscheiden nur westliche Politiker und Medien – die Syrer aber nicht. Die angeblich moderate „Freie Syrische Armee“ beging bereits zu Beginn des Krieges entsetzliche Kriegsverbrechen an der syrischen Zivilbevölkerung, durchaus vergleichbar mit jenen des IS. Die Bundesregierung unterstützt seit 2011 diese sogenannten „moderaten Rebellen“, die Syrien lange vor dem Erscheinen des IS in ein Schlachthaus verwandelten und Millionen von Zivilisten zur Flucht zwangen. Der heutige Massenexodus aus einem der einst sichersten Länder der Welt und einem der einst stabilsten Staaten des Nahen Ostens ist die Folge dieser Politik. Rußland stellt mit seiner Anti-Terror-Operation zudem unter Beweis, wie zahnlos die seit 2014 von den USA angeführte Anti-IS-Militärkampagne ist, an der sich insgesamt 60 Staaten beteiligen. Während dieser Zeit wurde der IS nicht etwa kleiner, er konnte sein Gebiet sogar noch vergrößern.

Die Bundesregierung könnte mit einfachen Mitteln ebenfalls etwas zum Kampf gegen den IS beitragen – wenn sie denn nur wollte. Sie könnte die Sanktionen und Embargos gegen Damaskus und Moskau einstellen, sie könnte wieder diplomatische Beziehungen mit Syrien aufnehmen, um gemeinsam mit der syrischen Regierung über die Rückführung der Migranten in ihr Heimatland zu verhandeln. Sie könnte – sie müßte sogar! –, wenn die Phrase von der „internationalen Verantwortung“ mehr als nur eine billige Floskel sein soll, Damaskus anbieten, beim Wiederaufbau des Landes schnell und unbürokratisch zu helfen. Doch dazu brauchte es Rückgrat. Wir haben aber nur Angela Merkel.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!