Düsseldorf. In der sich verschärfenden Debatte um die Asylkrise fordert nun ein weiterer SPD-Politiker eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Thomas Kutschaty, der für die Sozialdemokraten den Posten des Justizministers in Nordrhein-Westfalen besetzt, macht sich für eine gegenseitige Überwachung der Bürger stark.
Der Deutschen-Presse-Agentur sagte er am Mittwoch, Bürger sollten „jede Form der Bedrohung durch fremdenfeindliche Hetzer ernst nehmen“. Im Zweifelsfall solle gleich die Polizei eingeschaltet werden, so Kutschaty weiter. Diese Aufforderung des Ministers steht noch unter dem Eindruck des einjährigen PEGIDA-Jubiläums vom Montag. So äußerte er: „Pegida ist nicht die Verteidigung des Abendlands, sondern dessen Ende.“
Auch Bundesjustizminister Heike Maas (SPD) trat zuletzt für eine stärkere Überwachung von unkorrekten Aussagen zur Einwanderungspolitik ein. (ag)
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Machen wir uns nichts vor: Die Repression gegen Kritiker wird in dem Maße massiv zunehmen, wie sich die Zustände mit den Asylanten verschärfen.
NOCH sind sie damit erfolgreich, da die Masche noch verfängt und sich die Menschen mit der Nazikeule einschüchtern lassen.
Am Ende wird sie die Realität aber zu Fall bringen. Die Frage wird nur sein, wieviel Schaden sie in der kommenden Zeit noch anrichten werden und ob dieser noch reparabel sein wird
Die Zeit wird es bringen, dann geht man gegen solche Politik auch rigoros vor.
O-Ton Thomas Kutschaty (SPD) : „jede Form der Bedrohung durch fremdenfeindliche Hetzer ernst nehmen”
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Insbesondre wird jede Form der Bedrohung durch Systemhetzer ernst genommen.
Alle, die Menschen für die Wahrnehmnung des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung verfolgen, müssen mit schweren Strafen rechnen.