PEGIDA: SPD-Politikerin fordert Polizeiüberwachung für Asylkritiker

21. Oktober 2015
PEGIDA: SPD-Politikerin fordert Polizeiüberwachung für Asylkritiker
National
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Foto: Symbolbild

Freital. Der anhaltende Erfolg der PEGIDA-Bewegung versetzt Teile der SPD in Unruhe. So forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), ein polizeiliches Vorgehen gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

Gegenüber dem „rbb-Inforadio“ sagte die türkischstämmige Sozialdemokratin: „Was wir unbedingt brauchen, ist, daß wir schneller in der Aufklärung sein müssen, daß wir wirklich ja Sonderkommissionen brauchen, daß man einfach das Gefühl bekommt: Da reagiert der Staat, da ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich.“ Laut Özoguz habe der Staat in der Vergangenheit nicht hart genug gegen sogenannte „Fremdenfeinde“ durchgegriffen. (ag)

9 Kommentare

  1. Die SPD kann ihre ideologische Historie eben doch nicht wirklich verdecken – gerade jetzt, wo sie durch die Einfuhr künftigen Wählerpotential alte Machtträume erfeuchten sieht. Das „freiheitlich“ in der FDGO war ihr schon immer ein Graus und Demokratie möchte man lieber als Demokratur. Mit anderen Meinungen konnten Sozen ebenso wenig umgehen wie mit Individualgrundrechten etwas anfangen. Da kriecht der Wolf aus dem Schafspelz…

    Schaut man sich die Äußerungen des SED Regimes wie seiner Staatsmedien aus den letzten Monaten des DDR Regimes heute mal wieder an, erstaunt die Nähe der Argumente, Scheinargumente und Drohungen zu heute doch sehr.

    Mit der Dolchstoßlegende brachte nicht zuletzt die SPD um 33 die nationalen Sozialisten an die Macht – das wird heute nicht viel anders sein, auch wenn die SPD überzeugt ist, das „einzige Bollwerk“ zu sein. Wir erleben heute die immer herausstechenderen Verkrustungen des Seilschaftssystems deutscher Altvolxparteien, denen persönliche Macht und Privilegien längst Kernaufgabe der Politik ist.

  2. Klaus sagt:

    Vielleicht ist Aydan Özoguz einfach nur schlecht integriert in diesem Land?

  3. Werner sagt:

    Am Integrationsprodukt Aydan Özoguz sehen wir, was die zu Integrierten unter Integration wirklich verstehen. Sie verlangen von den Deutschen die bedingungslose Anerkennung ihrer Mentalität und Ansprüche. Es wundert nicht, dass sie in der SPD ihre politische Heimat finden. Die Sozis haben immer die Interessen der Feinde Deutschlands unterstützt.

  4. […] PEGIDA: SPD-Politikerin fordert Polizeiüberwachung für Asylkritiker […]

  5. hingucker sagt:

    Frau Aydan Özoguz führt gerade vor, wie pervertiert manche Politiker sind. Die ständigen Rechtsbrüche der Regierung sind kein Thema.
    Aber gelebte Demokratie benötigt ein polizeiliches Vorgehen.
    Nicht der „Rechtsstaat“ wehrt sich Frau Özugus, sonder die Bürger und daran werden Sie sich, ob es ihnen paßt oder nicht, gewöhnen müssen !

  6. ole sagt:

    Özgül, vergiss nicht, wo du hier bist. Deutschland ist, wie der Name schon sagt, das Land der Deutschen!

  7. Ungläubiger Deutscher sagt:

    Ja dass so etwas aus der SPD kommt, ist ja mal überhaupt nicht verwunderlich. Und dass so etwas aus dem Mund dieser Person (würde aber viel lieber andere, passendere Begriffe für sie verwenden, aber hier muss man ja leider (auch) die Gesetze beachten) entspringt, ist noch viel weniger verwunderlich.
    Ist das nicht die Tante, deren Brüder (zwei an der Zahl, zumindest offiziell ;-)) ,,Hardcore-Muselmanen“ sind, sowie diesen „Muslim-Markt“, im Internet, betreiben? Und von denen einer mal sehr deutliche Worte fand, wie er uns „Ungläubige“ sieht, bzw. was der Islam (selbstverständlich Allah,^^) mit uns vorhat…. oder so ähnlich?

  8. Der Rechner sagt:

    O-Ton Özoguz: „…, daß wir wirklich ja Sonderkommissionen brauchen, daß man einfach das Gefühl bekommt: Da reagiert der Staat, da ist er da, der Rechtsstaat wehrt sich.”

    Die paßdeutsche Türkin hat ihre eigenen Vorstellungen von Rechtsstaat. Sie bestehen offensichtlich darin, daß Migrationshintergründler Deutschen Vorschriften über ihre Meinungsäußerungen machen können und diese dann auch polizeilich durchsetzen.

    Ganz so, wie in der Türkei.

    Die Islamisierung der SPD ist bereits im fortgeschrittenen Stadium.

    Pegida ist notwendiger denn je.

  9. Hans S. II sagt:

    Wenn hier gegen jemanden „polizeilich vorgegangen“ werden muß, dann ist es die Sozialdemokratie! Und wenn hier gegen jemanden „hart durchgegriffen“ werden muß, dann sind es Deutschenfeinde wie Frau Aydan Özoguz und Konsorten!

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