Berlin. In der CDU denkt man darüber nach, Griechenland und Italien zeitweise aus dem Schengener Abkommen auszuschließen. Grund ist der Vorwurf, die beiden Mittelmeerländer kämen ihrer Aufgabe als Schützer der EU-Außengrenze nicht nach.
Schon länger wird Athen und Rom vorgehalten, die Massen sogenannter „Flüchtlinge“ nur nach Norden weiterzuleiten. Da beide dem Schengenraum angehören, entfallen Grenzkontrollen, sobald die Asylanten erst einmal in einem der beiden Staaten sind. Um diesem Problem entgegenzutreten, brachte der sächsische CDU-Generalsekretär und CDU/CSU-Fraktionsvize, Michael Kretschmer, den zeitweisen Ausschluß beider Staaten aus dem Schengener Abkommen ins Gespräch. „Wir wollen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen beiden Ländern alle möglichen technischen und finanziellen Hilfen geben. Wenn sie aber bei der Grenzsicherung nicht mitmachen, dann müssen wir überlegen, ob die Mitgliedschaft von Italien und Griechenland im Schengenraum suspendiert wird“, sagte er dem „Spiegel“. Demgegenüber hob Kretschmer „Spanien und Polen, die trotz der Schwierigkeiten an ihren Außengrenzen an Schengen festhalten“, lobend hervor. (ag)
Erst selbst ganz Europa durcheinander bringen
und dann über das selbst angerichtete Chaos schimpfen.
Wer hat was gemacht?
Nur das Merkel „Talent“ darin besteht, wie notfalls den Türken freien Zugang zu Deutschland zu geben.
Kein/e StaatszerstörerIn wird eine Verbesserung der Lage erlauben, ohne dem Islam nicht neue Hintertüren auf zu machen.