Berlin. Der Berliner Staatsrechtslehrer Michael Kloepfer vertrat in der „F.A.Z.“ jüngst die Auffassung, der Bundestag müsse über die Einwanderung und mögliche Quoten entscheiden. „Die vorbehaltlose Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge ist eine für das Zusammenleben von Menschen in Deutschland und für die Entfaltung ihrer Grundrechte wesentliche Entscheidung“, sagte Kloepfer. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müßten solche Entscheidungen vom Parlament getroffen werden.
Für die Zukunft bedeute dies, „daß die vorbehaltlose Öffnung der Grenzen, aber auch Quoten für Flüchtlinge vom Bundestag beschlossen werden müssen. Das gilt auch für Quoten, die für Deutschland auf EU-Ebene festgelegt werden. Es geht nicht an, die Entscheidungen über Grenzöffnungen und Quoten für Migranten weiter als Hausgut der Exekutive zu verstehen. Gesamtentscheidungen über die Einwanderung unterliegen dem Parlamentsvorbehalt.“ (mü)
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Nein, nicht die Regierung, nicht das Parlament
darf soetwas entscheiden.
Dies ist ein klarer Fall für Volksabstimmungen!
Denn schließlich geht es hier um das Überleben
eben dieses Volkes.
Wenn sich auch nur halbwegs verantwortungsvolle Parlamentarier in diesem Bundestag befinden würden, dann wäre das Merkel-Regime schon längst auf dem Abfallhaufen der Geschichte gelandet.
Das ist aber leider nicht der Fall – die „repräsentative Demokratie“ hat gründlichst versagt.
Weshalb andere Mittel geboten sind.
Was wird wohl im tiefen kalten Winter passieren, wenn die muslimischen angeblichen Flüchtlinge frierend, frustriert und ohne Frauen in ihren kleinen Zelten hocken, während die Einheimischen in Einzelhäusern und Wohnungen heimelig und friedlich die Adventszeit feiern? Die Räume sind warm, die Kerzen brennen, bunte Lichterketten in den Gärten und an den Fenstern. Dazu kann man durch die Fenster sehen, wie die einheimischen Familien puschig auf dem Sofa sitzen und Fernsehen schauen. Hoffentlich kommt es da mal nicht zu Neiddemonstrationen durch die hasserfüllten angeblichen Flüchtlinge.