Pressestimmen zum Talkshow-Auftritt von Merkel: „Das ist die Bankrotterklärung einer Kanzlerin.“

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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem letztwöchigen Fernsehauftritt in der Talkshow von Anne Will ihre “Wir-schaffen-das”-Rhetorik fortgesetzt und sich optimistisch ob der massenhaften Einreise von sogenannten “Flüchtlingen” gezeigt. Neben zustimmenden Kommentaren erntete sie auch harsche Kritik an ihren Äußerungen und ihrer Haltung.

„Kölner Stadt-Anzeiger“: „Politisch spricht mehr dafür, daß Angela Merkel untergeht, als daß sie überlebt. Ein einigermaßen sicheres Indiz ist der Umstand, daß sie wie Gerhard Schröder vor allem Beifall von der anderen Seite bekommt und der Unmut im eigenen Lager wächst.“

Der „Münchner Merkur“ setzt sogar noch eines darauf: „Die Regierungschefin eines entwickelten Landes erklärt frank und frei, sie habe keine Kontrolle mehr über ihr Staatsgebiet, darüber ob eine oder fünf Millionen Flüchtlinge kommen, und strebe die rasche Rückgewinnung dieser Kontrolle im übrigen auch gar nicht an? Das ist die Bankrotterklärung einer Kanzlerin.“

In der „F.A.Z.“ heißt es: „In Merkels Auftritt steckt auch ein Element der Ohnmacht: die Grundannahme, daß der Gestaltungsspielraum der Politik auch und besonders in der Flüchtlingsfrage nicht über das Management des angeblich Unvermeidlichen hinausreicht.“

Für „Die Welt“ ergriff Herausgeber Stefan Aust selbst das Wort. In seinem Kommentar „Merkel ist auf der Flucht vor der Verantwortung“ heißt es: „Merkels Politik des unbegrenzten und weitgehend unkontrollierten Zuzugs nach Deutschland kommt einem Offenbarungseid gleich. (…) Das machtvolle Kanzlerinnenwort ‚Wir schaffen das‘  erinnert ein wenig an die vergeblichen Siegesparolen des zweiten deutschen Staates vor dessen Untergang 1989.“ Indem jedwede Sicherheitsbedenken der Behörden und Bürger als Panikmache beiseite geschoben werden, versuche Merkel die Illusion einer machbaren Integration der Masse an Asylbewerbern vorzugau(c)keln. „Die Gefahren, vor denen alle deutschen Sicherheitsbehörden warnen, werden als Panikmache abgetan, Gewaltausbrüche in den provisorischen Flüchtlingsunterkünften als Einzelfälle betrachtet, die Schwierigkeiten, die es mit sich bringt, dass hier junge Männer aus anderen Kulturkreisen in der Mannstärke der Bundeswehr zur Zeit des Kalten Krieges friedlich in die Gesellschaft integriert werden sollen, werden schöngeredet“, so Aust.

Schon in seinem Beitrag „Angela Merkel, Kanzlerin ohne Grenzen“ hatte der „Welt“-Herausgeber pointiert festgehalten: „Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau der Welt. In der Flüchtlingsfrage gibt sie sich machtlos: Ihre These, es läge nicht in unserer Hand, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, ist ebenso falsch wie gefährlich. Dieser Satz setzt fort, was die Kanzlerin schon seit Wochen in verschiedenen Varianten sagt. Es ist ein politischer Offenbarungseid. Moralisch verbrämt, wird hier Nichtstun als Politik ausgegeben.“

Ihre Anfang September getroffene Entscheidung, „Flüchtlingen“ aus Ungarn und Österreich die Weiterreise in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen, hält Aust für ein fatales Signal.  „Es gibt auch so etwas wie Katalysatoren für Massenbewegungen, zumal im Neuland des Internets. Schon vor 26 Jahren löste – auch ohne Internet – ein gestammelter Satz Günter Schabowskis am 9. November 1989 ein Trabbi-Rennen Richtung Bornholmer Straße aus. Jetzt sind die Welcome-Luftballons von München und die großzügigen Gesten der Kanzlerin an die Flüchtlinge der Welt – millionenfach online verbreitet – gleichsam ein Freifahrtschein ins Gelobte Land. Dort warten dann Zelte oder Massenunterkünfte, ist endloses Schlangestehen vor improvisierten Behördenschaltern angesagt, entsteht untätige Nähe zu den ebenfalls geflüchteten Gegnern aus der Heimat, wird die Eingliederung in eine fremde Welt verlangt.“

Er fährt fort: „Keine Frage – gerade das muß immer wieder betont werden: Politisch Verfolgte müssen Asyl bekommen, Kriegsflüchtlingen muß eine sichere Heimstatt gewährt werden können. Aber die ebenso schön klingende wie naive Ansage der Kanzlerin, es gebe beim Asyl keine Obergrenze, führt den Artikel 16 ad absurdum, weil sie die Realität ausblendet. Allzu viel des Gutgemeinten ist der Feind des Guten. Das Dublin-Verfahren, das die Grenze an den äußeren, ärmsten Rand Europas verlegte, ist faktisch außer Kraft gesetzt. Damit hat Deutschland keine gesicherte Außengrenze mehr. Aber ein Staat ohne Grenzen gibt sich selbst auf. (…) Sie gibt die Grenze frei – und wundert sich, wenn die Kolonnen der Flüchtlinge immer größer werden. Und diese bestehen mehrheitlich nicht aus syrischen Frauen und Kindern, wie im Fernsehen vorwiegend gezeigt, sondern aus jungen Männern aller Herren Länder, die – verständlicherweise – aus den politisch und wirtschaftlich verrotteten Regionen dieser Welt nach Deutschland emigrieren wollen.“

Zusammengestellt von: (sp)