München. Der bayerischen Landeshauptstadt München, die in den letzten Wochen immer wieder Brennpunkt des anhaltenden Asyl-Ansturms war, droht ein handfester Skandal. Ausgerechnet in München soll nun am übernächsten Wochenende die 2. „Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS)“ stattfinden, die nichts anderes als eine mit öffentlichen Mitteln unterfütterte Bagatellisierung von Schleuserkriminalität und eine quasi-offiziöse Verherrlichung von illegalen Grenzübertritten ist.
Offizieller Zweck der Tagung ist eine Image-Verbesserung und eine erhoffte „Neubewertung“ der Straftaten Schleppen und Schleusen, wie es in Sympathisantenkreisen unverhohlen heißt. Die Veranstalter der „Schlepper- und Schleusertagung“ werben regelrecht für eine Forcierung illegaler Zuwanderung: „Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.“
Die Tagung findet zeitgleich mit dem „Open Border Kongress“ des „Munich Welcome Theatre“ statt. Beworben wird dieser Kongreß auf der offiziellen Webseite der städtischen Münchner Kammerspiele. Um staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des Aufrufs zur illegalen Menschenschleusung vorzubeugen, wird die Veranstaltung von Asyl-Lobbyisten als „Kulturveranstaltung“ in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele getarnt.
Für empörten Widerspruch sorgt inzwischen der Umstand, daß das Spektakel mit öffentlichen Fördermitteln gesponsert wird. Der Sprecher der EU-Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, räumte auf Mediennachfrage ein, daß der Verein „Menschenrechte ohne Grenzen e.V.“ die Tagung mit einem „niedrigen vierstelligen Euro-Betrag“ aus Mitteln des EU-Fonds „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ unterstützt – der Verein erhält insgesamt immerhin 140.250 Euro von der EU-Kommission. Auch das Kulturreferat der Stadt München bestätigte eine finanzielle Unterstützung.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete und frühere Münchner Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl verurteilte die Schleppertagung mit Nachdruck: „Angesichts unzähliger toter Kinder, Frauen und Männer in den Fängen von Schleusern ist die Veranstaltung zynisch und konterkariert Maßnahmen, diesen Banden das Handwerk zu legen.“
Widerspruch kommt auch aus dem Münchner Rathaus, wo – allerdings als alleinige Stimme auf weiter Flur – die Bürgerinitiative für Ausländerstopp (BIA) von einer „schallenden Ohrfeige für die vom ‚Flüchtlings‘-Irrsinn schon jetzt arg gebeutelte Münchner Stadtbevölkerung“ spricht. (mü)
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Wenn anständige Bürger sich die Antifamethoden zum Vorbild nehmen, wird diese mit Zwangssteuern finanzierte Schleuser-Veranstaltung zur Förderung der Kriminalität gegen Notleidende und gegen gesunde Gesellschaften nicht gelingen. Das städtische Theater liegt an der Münchner Nobel-Einkaufsmeile, der Maximilianstraße, deren luxuriöse Geschäfte von der massenhaften Anwesenheit divergierender Kräfte, die den Autoverkehr behindern, nicht begeistert sein können.
Soeben hielt der bayrische Ministerpräsident Dr. Horst Seehofer eine der beeindruckensten politischen Reden seit der Wiedervereinigung West- und Mitteldeutschlands: höchstsachlich, moderat sowie basierend auf den Wertvorstellungen des Abendlandes!
Dr. Seehofer betonte, dass der Staat die Kontrolle verloren habe über die Steuerung der aggressiven Flüchtlingsströme aus aller Herren Länder. Ferner, dass es nun schleunigst zu handeln gälte.
Fernab einer polemischen oder gar zynischen Angriffstaktik auf die Noch-Bundeskanzlerin, welche er namentlich nicht nannte, offenbarte Dr. Seehofer sich als neuer deutscher Bundeskanzler!
Danke, Herr Dr. Seehofer: Sie haben mir durch Ihre den Umständen entsprechend ernste Rede das Vertrauen in die Zukunft unseres Vaterlandes wiedergegeben!
Ich hoffe, dass es nur noch eine Frage von Tagen ist, dass Frau Merkel mit einem konstruktiven Misstrauensvotum konfrontiert wird. Solange es allerdings ihre Genossen wie Gabriel und Co. gibt – die SPD hat sich zwischenzeitlich selbst als unverantwortlich handelnde Partei diskreditiert -, solange dürfte es eher ein Wunschtraum sein, dem ich nachgehe …
Was für eine Schande sind doch all diejenigen Politiker wie Frau Roth, Frau Göring-Eckardt oder auch „Herr“ Beck für Deutschland, die nicht ansatzweise in der Lage sind, eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, sondern die viel lieber ihren ideologischen Wunschträumen nachhängen!
Traurig stimmt mich das!