Berlin. Die Bundespolizei versucht derzeit, Personal für die erwartete Zunahme von Abschiebungen zu rekrutieren. Momentan stehen an den Flughäfen Frankfurt am Main und München zusammen gerade einmal etwa 30 Beamte zur Verfügung. So viele Beamte werden derzeit üblicherweise benötigt, um ein einziges Flugzeug mit etwa 200 Abzuschiebenden zu begleiten.
Nun soll die Bundesbereitschaftspolizei Freiwillige stellen, die im Bedarfsfall diese auch psychisch belastende Aufgabe übernehmen. 2014 haben sich betroffene Abschiebekandidaten in rund 1.600 Fällen gegen ihre Abschiebung massiv gewehrt – 141 konnten daraufhin zunächst bleiben. Für 2016 sind im Haushalt der Bundespolizei 150 zusätzliche Stellen in Rückführungseinheiten vorgesehen. Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet allerdings, daß diese Aufstockung nicht ausreichen wird.
Auch Pläne des Finanzministeriums, mehr als 300 Zollbeamte von der Kontrolle des Mindestlohns abzuziehen und für die Registrierung von „Flüchtlingen“ einzusetzen, stoßen auf Widerstand. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell warnt, das Vorhaben sei kontraproduktiv und kommt einer Einladung an die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern gleich, den Mindestlohn zu umgehen!.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung rund 1.600 zusätzliche Stellen für die Überwachung des Mindestlohns schaffen. Schon das hielten die Gewerkschaften für zu wenig. Und 150 zusätzliche Bundespolizisten werden mutmaßlich Tausende von Abschiebekandidaten vermutlich erst recht nicht in den Griff bekommen. (mü)
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Man muss sich wirklich fragen, wieviel die Polizei und die anderen Beamten noch mitmachen, bevor auch diese endlich einsehen, dass dieser Gesinnungsstaat weg muss. Aufrechte Staatsdiener können dieser Meinungsdiktatur nur die Gefolgschaft verweigern.
Wieso soll das die Polizei machen. Private Sicherheitsdienste könnten das nach dem Muster von Frontex (EU Grenzpolizei) mit weniger Peronal in speziellen Fliegern leisten! Und für einen Bruchteil der Kosten, noch dazu! Die richtige Polizei und Bundespolizei brauchen wir im eigenen Land zu unserem Schutz!
Bewerbungen bitte direkt an IM Erika: Jetzt geht’s los – jetzt geht’s los.
„Auch Pläne des Finanzministeriums, mehr als 300 Zollbeamte von der Kontrolle des Mindestlohns abzuziehen und für die Registrierung von “Flüchtlingen” einzusetzen, stoßen auf Widerstand. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell warnt, das Vorhaben sei !kontraproduktiv und kommt einer Einladung an die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern gleich, den Mindestlohn zu umgehen!.“
Ohne Migranten wird kein Mindestlohn benötigt.
Und zwar, weil das überangebot an schlecht qualifizierten Arbeitssuchenden wegfällt.
Sozial geht national auch ohne marktwirtschaftswidrige Staatseingriffe!
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Radikal, Liberal, National!
Das ist Schwarz-Rot-Gold.
Immerhin wird hier ‚mal wenigstens an der richtigen Stelle investiert.
Wenn auch viel zu wenig und viel zu spät.
…
Vorwärts mit der Verabschiedungskultur!
In unserem Land können Richter mit 55 Jahren bei vollem Lohnausgleich in den Ruhestand gehen…