München/Berlin. In der Debatte um den Umgang mit dem Asyl-Ansturm hat CSU-Vorsitzender Horst Seehofer klare Worte zur Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefunden. Bei CSU-internen Telefonaten sagte der bayrische Ministerpräsident: „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschlands entschieden.“
Wie „Spiegel Online“ berichtete, soll Seehofer zuvor bei einer Kabinettssitzung vorgeschlagen haben, „Flüchtlinge“ in Bussen vor den Reichstag zu fahren. Kommentieren wollte ein Sprecher der bayrischen Staatskanzlei dies aber nicht.
Kritik für den Kurs der CSU kam aus den Reihen der Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt warf dem CSU-Chef vor, „den inneren Frieden“ durch solche Äußerungen zu gefährden. Außerdem würden „bestehende Vorbehalte gegen Flüchtlinge bestärkt“.
Auch andere Unions-Politiker warnten zuletzt vor einem zu laschen Umgang mit Asylanten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte bei einer Debatte im Bundestag zum Maßnahmepaket der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik, daß „Flüchtlinge“, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, „unser Land verlassen“ müßten.
Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl konstatierte: „Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament.“ (vz)
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Aber die Kopftuch- und Burkaindustrie wird doch wohl wenigstens
zu Mutti halten!
Um Gottes Willen. Bloss nicht den Pharisäern von der CSU trauen. Das ist alles nur Schall und Rauch, um die Massen zu verwirren. Die Funktion der CSU ist es, eine Schein-Opposition zur grossen Schwesterpartei darzustellen. Bitte nicht diesen Lügnern glauben!
Katrin Göring-Eckhardt warf dem CSU-Chef vor, “den inneren Frieden” durch solche Äußerungen zu gefährden?
Verwechselung von Ursache und Wirkung war schon immer eine beliebte Argumentationsfigur bei den Grünen.
Nicht die – angeblichen oder tatsächlichen – Äußerungen Seehofers gefährden den inneren Frieden, sondern der unregulierte Zustrom von Menschenmassen.
An Thomas Strobl, Horst Seehofer und Thomas de Maizière:
Der Worte sind genug gewechselt, jetzt laßt uns Taten sehen!
…
Als Paulus reden, aber als Saulus regieren – das reicht nicht.
Merkel muß weg.
Illegale Einwanderer müssen abgeschoben werden.