Berlin/München. Die Linksfraktion im Bundestag reagiert auf den anhaltenden Massenzustrom von „Flüchtlingen“ auf ihre Weise und fordert Straffreiheit für Schleuser. Wer privat Ausländern bei der illegalen Einreise nach Deutschland helfe und dafür kein Geld verlange, soll nach Vorstellungen der Bundestags-LINKEN künftig keine Strafverfolgung mehr fürchten müssen.
Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, argumentierte dazu in der linken „taz“: „Es ist angesichts der momentanen Lage das Mindeste, die zivile unentgeltliche Fluchthilfe vom Straftatbestand der Beihilfe oder Schleusung auszunehmen.“ Der Vorschlag seiner Fraktion solle aber nicht für kriminelle Schlepper und Schleuser gelten.
Das geltende Strafrecht setzt gewerbsmäßige Schlepper mit privaten sogenannten „Fluchthelfern“ gleich. Dem „taz“-Bericht zufolge ist für Samstag ein internationales Treffen von Schleusern und Schleppern in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana geplant. Von dort sollen Asylbewerber dann in PKW-Konvois in verschiedene europäische Länder gebracht werden. Noch einen Schritt weiter geht die bayerische Landeshauptstadt München, die in den letzten Wochen immer wieder Schwerpunkt des Massenzustroms war. Dort findet vom 16. bis 18. Oktober ganz offiziell die „2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung München 2015“ statt.
In Bayern werden unterdessen immer mehr mutmaßliche Schleuser festgenommen. Fast 800 Menschen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen, sitzen inzwischen im Freistaat in Untersuchungshaft. Das ist ein Anstieg von 50 Prozent innerhalb von nur sechs Wochen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich die Zahl mehr als versechsfacht. (mü)
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Verschwendet doch nicht so viel Gedankenkraft an diesen Blödsinn.
Die Linken haben doch eh nichts zu melden.
Werden auch nur benutzt.
Das lenkt nur vom eigentlichen Problem ab.
Union, SPD, FDP und Grüne beanspruchen für sich die einzigen legitimen Parteien zu sein. Es gibt ein paar Showkämpfe, aber im Grunde sind sich diese einig. Sie regieren und niemand anderes!
Jede andere Partei wird kriminalisiert und unterwandert.
Was eine tolle Demokratie. Ähnlich wie in China. Dort darf man auch wählen.
Dort wie hier aber nur ein und dieselben.
Und Meinungsfreiheit gibt es auch nicht wirklich. Man muss schon verdammt aufpassen, was man so äußerst.
Heute ist Merkel beim Chef von Facebook. Unbequeme Kommentare werden nun ruck zuck gelöscht
Wie praktisch, weil die heimischen Medien bei der momentanen Propaganda prächtig mithalten.
Herr, Generalbundesanwalt, bitte übernehmen Sie dringend den Fall gegen die SED-Terrorgruppe!
Die Sicherheit von Land und Volk hat ungleich mehr zu bedeuten als die Geschäftsinteressen der geifernden Profiteure der Asylindustrie!!
Da gibts nichts mehr dazu zu sagen.Bei allen Parteien in Ds grassiert die Blödheit.Jetzt kommen die echten Knaller wie Aids,Schwindsucht,Cholera .Holt sie euch ihr oberblöden Linken.Rammelow hat schon abgefasst.
Noch einen Schritt weiter geht die bayerische Landeshauptstadt München?
Die bayerische Landeshauptstadt München ist NICHT Veranstalter dieser Tagung.
Allerdings stellt sie die Veranstaltungsräumlichkeiten in der der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zur Verfügung.
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AUFENTHALTSGESETZ
§ 96 Einschleusen von Ausländern
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung
1.
nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
a)
dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
b)
wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder
2.
nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.
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Die Gesetzeslücke, die diese Veranstaltung sich zunutze macht, besteht darin, daß die EINMALIGE und KOSTENLOSE Beihilfe zur illegalen Einreise zugunsten eines EINZIGEN Ausländers nicht unter Strafe steht.
Diese Gesetzeslücke gilt es zu schließen.
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Abgesehen davon läßt die Thematik vieler Vorträge darauf schließen, daß auch strafbewehrte Formen der Beihilfe beratend begleitet werden, was dann eben doch strafbewehrte Beihilfe darstellen würde.
Diese Veranstaltung empfiehlt sich polizeilicher Aufmerksamkeit.
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Diese gutmenschlichen Schlepperveranstaltungen sind im wesentlichen Schauveranstaltungen, mit denen die Öffentlichkeit gegen Überfremdung desensibilisiert werden soll.
99,9% der Schleppertätigkeit ist gewerblich, und steht sowieso unter Strafe.
Die Linken leiden am dem gleichen Problem, wie alle anderen Parteien rechts und links von Union, SPD, FDP und Grünen.
Diese 4 Parteien sind quasi eine Einheitspartei. Und alle anderen werden als undemokratisch, verfassungsfeindlich und am liebsten kriminell dargestellt.
Bestimmt werden die Wahlergebnisse nach unten korrigiert! Die anderen werden in den Medien unmöglich gemacht. Sie werden von innen unterwandert, mit Spitzeln vom Verfassungsschutz. Es wird dafür gesorgt, daß die Parteien innerlich zerstritten sind und immer wieder unfassbare politische Manöver ausführen, welche sie beim Bürger unwählbar machen.
Vielleicht ist dieser hirnverbrannte Vorschlage wieder mal ein Produkt der oben beschriebenen Taktik.
Dieses in ganz Europa angerichtete Chaos geht ja von unserer Regierung aus. Aber gleichzeitig möchten sie nicht nur die Gunst der Zuwanderer, sondern auch die der alten Bevölkerung.
So taktiert z.B. die Union so, daß ihre Chefin höchstpersönlich die Asylanten einlädt, aber schon gleichzeitig Stimmen aus der eigenen Partei dagegen sprechen. So möchte man für alle Lager wählbar sein.
Und die anderen Parteien stellt man als absurd dar. Am besten gleich als kriminell.
Die Kommunisten der sogenannten „Linken“ spielen die ihr vom herrschenden System zugedachte Rolle.
Die Völker und Kulturen der Welt zu zersetzen und auf primitivst-materialistischem Niveau zu einer amorphen Masse zu verschmelzen, war ist und bleibt das Programm des Marxismus. Der sogenannte Liberalismus des gierigen Ex-Bürgertums, welches kein bürgerliches Ethos mehr hat, falls es je eines hatte, arbeitet den blutroten „Genossen“ dabei tatkräftig in die Hände und diese ihm. Ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen, damit die tatsächlichen Alternativen nicht erkannt werden.
Prinzipiell ist das richtig – wir haben es mit einer Blockpartei mit unterschiedlichen Namen und nuanciert unterschiedlichen Aussagen zu tun um die Wähler zu verdummen. Nur eines ist klar: Seit 1964 gibt es die NPD und bereits 1969 wurde der mögliche Bundestragseinzug wahrscheinlich wegmanipuliert. In Sachsen bei der letzten Ltw. ebenso. Doch was nützen 5% oder auch ein wenig mehr? Man muss den Wählern in D vorwerfen, permanent – seit den 60er Jahren – ihren eigenen Untergang zu wählen. Man glaubt lieber den verteufelnden Ausagen der Etablierten und Medien anstatt sich mal mit den Parteiprogrammen zu beschäftigen. Ich wette dass kaum ein Wähler jemals die Parteiprogramme der antretenden Parteien studiert hat und schon gar nicht diejenigen der „Rechten“. Man ist einfach zu faul und zu träge und im Übrigen sind die Deutschen ja sowieso „schuldig“.
Dieser Gedankenbrei sorgt dann dafür, dass landesverräterische Politik akzeptiert und hoffähig wird. Wir haben es verbreitet mit dem Verrat an Deutschen und Europäischen Interessen zu tun – und kaum einer wehrt sich. Klar, das wäre ja Terrorismus wenn die Deutschen vom verbrieften Widerstandsrecht Gebrauch machen würden.
Aus die4sen eingefahrenen Rillen kommt „der Deutsche“ nicht heraus. Ich befürchte, dass Deutschland und weite Teile Europas vor einem Debakel stehen, das mit den Folgen des 30 jährigen Krieges vergleichbar ist. Mit einem Unterschied: Die Deutschen konnten sich damals langsam wieder erholen – diese Chance wird es dieses Mal vermutlich nicht geben.