Budapest. Nach der Fertigstellung seines rund 175 Kilometer langen Grenzzauns an der Grenze zu Serbien macht Ungarn ernst und setzt auf verschärfte Einreisebestimmung.
Wie angekündigt, trat am heutigen Dienstag ein Gesetz in Kraft, wonach illegaler Grenzübertritt als Straftat gilt, die mit Haft oder Abschiebung geahndet werden kann. Kommt Sachbeschädigung hinzu, etwa beim Durchschneiden des Grenzzauns, erhöht sich das mögliche Strafmaß auf fünf Jahre.
Prompt kam es gleich am ersten Geltungstag des neuen Gesetzes zu ersten Widersetzlichkeiten und Festnahmen. Das ungarische Staatsfernsehen meldete erste Verhaftungen. 16 Flüchtlinge hätten in der Nacht den nun geschlossenen Zaun an der Grenze zu Serbien in der Nähe von Röszke durchschnitten und die Grenze überquert, hieß es. Eine Polizei-Patrouille habe die Eindringlinge festgenommen.
An der nun geschlossenen ungarisch-serbischen Grenze haben sich zahlreiche sogenannte „Flüchtlinge“ versammelt, die nach Ungarn wollten. Inzwischen hat Budapest angekündigt, auch an seiner Grenze zum EU-Mitgliedsland Rumänien einen Schutzzaun errichten zu wollen. (mü)
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Das ist das richtige Signal an alle Geschäftsmigranten.
Während von Merkel („Es gibt keine Obergrenze“, „Wir schaffen das“) und Steinmeier („Schutzsuchende“) bisher nur die verkehrten Signale in alle Welt gesendet wurden. Mit verheerenden Folgen für Deutschland.
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Ungarn wünsche ich alles Gute und Erfolg bei der Erhaltung seiner nationalen Souveränität und Integrität.