Wohl kaum von Dauer: Polizeigewerkschaft warnt vor „Illusionen“ über neue Grenzkontrollen

Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, sich „Illusionen“ über die Wirkungen der neuen Grenzkontrollen zu machen.

Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das ist nicht die Lösung der Flüchtlingskrise, sondern ein kleiner Baustein. Die Maßnahmen haben eher eine Signalfunktion in die EU hinein, um die Mitgliedsländer zu solidarischem Verhalten zu bewegen.“ Er betonte, daß es „keine Grenzschließung“ gebe, sondern lediglich Kontrollen angeordnet wurden. Ähnliches habe es schon einmal während des G7-Gipfeltreffens im bayerischen Elmau gegeben. „Und es hat sich gezeigt, daß auf diese Weise viele Straftäter aufgegriffen werden.“ Man könne also nicht sagen, daß solche Kontrollen überhaupt nichts bringen. Eine langfristige Lösung stellten sie aber nicht dar, so Wendt, der damit rechnet, daß die Maßnahme vor „wohl kaum über mehrere Monate hinweg aufrecht erhalten“ werden kann. Dafür sei die Bundespolizei personell auch nicht vorbereitet: „Das ist nicht zu schaffen mit dem derzeitigen Personal – zumindest nicht wirkungsvoll.“ Schon jetzt arbeite die Bundespolizei an der Belastungsgrenze. (lp)